Entsetzen in Uganda Verfassungsgericht bestätigt Rechtmäßigkeit des homophoben Hass-Gesetzes

Es ist ein Schlag ins Gesicht aller Homosexuellen in Afrika, insbesondere in Uganda: Das Verfassungsgericht hat heute alle Klagen gegen das Anti-Homosexuellen-Gesetz wie befürchtet abgewiesen. Damit ist eines der gefährlichsten und schlimmsten Gesetze gegen Schwule und Lesben offiziell verfassungskonform und bleibt weiterhin bestehen. Es wird höchstwahrscheinlich eine extrem negative Signalwirkung für andere afrikanische Länder haben.  

Kill the Gays bleibt bestehen 

Mehrere Menschenrechtsaktivisten und Abgeordnete des Parlaments hatten gegen das umgangssprachliche „Kill-the-Gays“-Gesetz als letzte Instanz vor dem höchsten Gericht des Landes geklagt. Die Richter in Kampala erklärten indes heute, dass das Gesetz in wesentlichen Teilen erhalten bleibt. Die Richtlinien sehen seit Sommer 2023 vor, dass Menschen für die „Beteiligung an homosexuellen Handlungen“ zu lebenslanger Haft verurteilt werden dürfen, bei sogenannter „schwerer Homosexualität“, also im Wiederholungsfall, droht die Todesstrafe. 

Lediglich in einem Passus haben die Richter das Gesetz leicht abgeschwächt: Künftig besteht für die Bevölkerung keine Pflicht mehr, mögliche Homosexuelle aus ihrem Umkreis bei den Behörden zu melden. Diese Regelung verstoße gegen das Recht auf Privatsphäre, so die Richter weiter. Bestehen bleibt allerdings, dass es allen LGBTI*-Organisationen ebenso verboten ist, in Uganda zu arbeiten. 

Die bereits im Vorfeld als besonders homophob aufgefallene Präsidentin des Parlaments in Uganda, Anita Among, erklärte daraufhin freudig: „Diese Entscheidung beweist, dass alle Teile der Regierung, das Parlament, die Exekutive und die Justiz, ein gemeinsames Ziel haben: Uganda vor negativen ausländischen Einflüssen zu schützen.“ 

Internationales Entsetzen 

Bereits vorab haben mehrere Länder, darunter auch Deutschland, sowie die Europäische Union, die UN oder auch die USA das Gesetz scharf kritisiert. Mit der jüngsten Entscheidung des Verfassungsgerichts steht das Gesetz auf festen Füßen – „eine Schande“, wie Frank Mugisha, Chef der LGBTI*-Organisation Sexual Minorities Uganda in einer ersten Stellungnahme erklärte.

Mit Spannung hatten auch andere Länder wie Kenia oder Ghana auf die Entscheidung geblickt – sie dürften sich jetzt darin bestätigt sehen, in ihrem Kurs fortzufahren, auch in ihrer Heimat Gesetze gegen Homosexuelle radikal zu verschärfen. Ganz Afrika könnte so für Schwule und Lesben in kurzer Zeit zu einem noch lebensfeindlicheren Ort werden, als das bisher bereits in Teilen der Fall gewesen ist. Zudem dürfte es auch im Wesentlichen das Ende der HIV-Prävention in vielen afrikanischen Ländern werden, wie das Beispiel Uganda bereits im letzten Jahr belegte.