Seit 2021 bastelte die Regierung von Ghana bereits an einem neuen Gesetz, das sich direkt gegen Schwule und Lesben im Land richtet – befeuert von dem neuen Anti-Homosexuellen-Gesetz in Uganda im letzten Jahr hat das ghanaische Parlament nun tatsächlich neue Paragrafen beschlossen. Final muss das neue Gesetz nur noch von Präsident Nana Akufo-Addo unterzeichnet werden.
Die bloße Existenz ist strafbar
Für Homosexuelle und alle Menschen, die sich als LGBTI* identifizieren, sehen die neuen Richtlinien dabei Gefängnisstrafen von bis zu drei Jahren vor. Wer LGBTI*-Gruppen gründet oder finanziert, muss mit bis zu zehn Jahren Haft rechnen. Der Gesetzentwurf wird von den beiden größten politischen Parteien des Landes unterstützt. Präsident Nana Akufo-Addo hatte diesbezüglich bereits im Vorfeld erklärt, er werde das Gesetz unterschreiben und damit in Kraft treten lassen, wenn die Mehrheit dies wünscht.
Damit dürfte die Lage für Schwule und Lesben im Land noch dramatischer werden, weil bereits die bloße Existenz von homosexuellen Personen strafbar wird. Bisher gab es Haftstrafen von bis zu drei Jahren „nur“ für gleichgeschlechtlichen Sex im Land.
Meldepflicht für Homosexuelle
Amnesty International erklärte bereits, dass das Gesetz „eine erhebliche Bedrohung für die Grundrechte und die grundsätzlichen Freiheiten“ von LGBTI*-Menschen darstelle. Aktivisten befürchten zudem, dass es aufgrund des neuen Gesetzes zur Hexenjagd auf Homosexuelle kommen wird und die Arbeit von LGBTI*-Gruppen vor Ort de facto unmöglich wird. In dem Gesetzestext wird die Öffentlichkeit dazu aufgefordert, vermeintliche LGBTI*-Menschen den Behörden zu melden, damit diese die „notwendigen Maßnahmen“ ergreifen können. Ebenso besteht eine Meldepflicht für „homosexuelle Handlungen“.
Rückschritt in der Entwicklung
Die Leiterin der UN-Behörde zur Bekämpfung von Aids, Winnie Byanyima, erklärte dazu bereits im Vorfeld: „Wenn das Gesetz über sexuelle Menschenrechte und ghanaische Familienwerte in Kraft tritt, wird es Angst und Hass schüren, zu Gewalt gegen ghanaische Mitbürger aufstacheln und sich negativ auf die Meinungs-, Bewegungs- und Vereinigungsfreiheit auswirken. Und es wird den Zugang zu lebensrettenden Diensten behindern sowie den Entwicklungserfolg Ghanas gefährden.“
Ähnliches geschah bereits in Uganda: Seit dem Inkrafttreten des Anti-Homosexuellen-Gesetzes im letzten Jahr schlossen beispielsweise alle Anlauf- und Beratungsstellen für Menschen mit HIV im Land.
LGBTI* und die ghanaische Kultur
Die Idee zum Gesetzesvorhaben entstand bereits 2021, nachdem in Ghana das erste LGBTI*-Communityzentrum in der Hauptstadt Accra eröffnet worden war. Nach massiven Protesten von religiösen Gremien und Führern in dem überwiegend christlichen Land schloss die Polizei die Einrichtung wieder. Damals erklärten der Christian Council of Ghana und der Ghana Pentecostal and Charismatic Council in einer gemeinsamen Petition, dass LGBTI* der ghanaischen Kultur und dem Wertesystem der Familie fremd sei und daher von den Bürgern dieses Landes nicht akzeptiert werden könne. Der jetzt verabschiedete Gesetzestext stellt dabei sogar noch eine abgeschwächte Version dar, mit den ersten Gesetzesplänen wäre noch radikaler gegen LGBTI*-Menschen vorgegangen worden, inklusive verpflichtenden Konversionstherapien.
