Die Lage wird immer schlimmer – so lässt sich die Situation in Uganda in diesen Tagen kurz und prägnant zusammenfassen. Nun dokumentiert ein neuer Bericht der Rechtshilfeorganisation Convening for Equality (CFE), wie dramatisch die Lebensrealität für Schwule inzwischen vor Ort geworden ist, seitdem im Frühjahr dieses Jahres das Anti-Homosexuellen-Gesetz in Kraft getreten ist. Es ist eines der schärfsten Gesetze gegen Homosexuelle weltweit und sieht hohe Haftstrafen bis hin zur Todesstrafe vor.
Privatpersonen foltern vermeintlich Homosexuelle
CFE hält nun in ihrem Bericht fest, dass es seit der Unterschrift des neuen Gesetzes durch Präsident Yoweri Museveni zu einer wahren „Flut an Übergriffen“ gegenüber Homosexuellen gekommen ist, die meisten Angriffe gegen dabei von Privatpersonen aus, die sich durch das neue Gesetz legitimiert sehen, Schwule zu jagen und anzugreifen. Immer wieder kommt es dabei zu Folter, Vergewaltigungen und Zwangsräumungen ihrer Wohnungen, durchgeführt von normalen Einwohnern des Landes. So sehr Uganda bis heute für das Anti-Homosexuellen-Gesetz international in der Kritik steht, im Land selbst scheint es auf immer mehr Zuspruch zu stoßen.
Zwei Schwulen droht bereits die Todesstrafe
Erst seit Mai dieses Jahres existiert das Gesetz, doch bereits jetzt wurden sechs Männer auf Grundlage dieser neuen Richtlinien angeklagt, bei zwei von ihnen lautet der Vorwurf „schwere Homosexualität“ – ein Kapitalverbrechen, das mit dem Tod bestraft wird. Unter dem Passus der „schweren Homosexualität“ fällt dabei beispielsweise jeder schwule Mann, der mehr als einmal bei vermeintlich gleichgeschlechtlichen Handlungen entdeckt wird oder einfach nur mehrfach wegen seiner Homosexualität angezeigt worden ist.
306 Angriffe auf Schwule bisher – eine „Hexenjagd“
Für die CFE-Experten ist dabei klar, dass die Regierung die Angriffe auf Schwule nicht nur toleriere, sondern indirekt auch befeuere, wenn sich so Privatpersonen inzwischen als „Hüter der Moral“ aufspielen können. Die Rede ist dabei von einer regelrechten „Hexenjagd“ auf schwule Männer. Bisher konnte die Organisation bereits 306 Angriffe dieser Art aufgrund der sexuellen Orientierung verzeichnen, die Dunkelziffer dürfte dabei deutlich höher liegen. Nur in 25 Fällen traten dabei staatliche Vertreter als Täter auf.
Lebensgefährliche Analuntersuchungen
Im Bericht wird dabei auch auf die „Untersuchungsmethoden“ der Polizei eingegangen, in mindestens 18 Fällen wurden so zwangsweise Analuntersuchungen an vermeintlich schwulen Männern vorgenommen, um „Beweise“ für deren Homosexualität zu finden. Ein Betroffener erklärte dabei gegenüber der Rechtshilfeorganisation, dass diese erzwungenen Analuntersuchungen so rabiat vorgenommen werden würden, dass es schwer sei, diese überhaupt zu überleben.
Der Bericht hält des Weiteren außerdem fest, dass auch die psychischen Erkrankungen unter Schwulen immer mehr zugenommen hätten, sehr viele haben Selbstmordgedanken. Für viele Homosexuelle ist eine Flucht sowohl aus finanziellen wie aber auch rein praktischen Aspekten unmöglich, denn immer mehr andere Länder in Afrika arbeiten derzeit daran, ähnliche radikal-homophobe Gesetze einzuführen. Wohin sollen Schwule in Uganda also flüchten?
Das Bündnis Queere Nothilfe Uganda, ein Zusammenschluss von rund 50 LGBTI*-Organisationen in Deutschland, forderte die Bundesregierung bereits im Sommer dieses Jahres dazu auf, rund 200 Notfall-Visa in einem ersten Schritt zeitnah zur Verfügung zu stellen. Die Ampel-Koalition, allen voran Außenministerin Annalena Baerbock, haben auf die Forderungen bis heute nicht reagiert.
