Nachdem sich Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) nach den Landtagswahlen im Oktober von der Koalition mit den Grünen getrennt hat und künftig mit der SPD im Land regieren will, fordert er nun auch Neuwahlen für den Bund. Die Ampel-Koalition stehe seit ihrem Start für „Streit statt Stabilität“ und sei damit das schlechteste Bündnis für Deutschland, so Rhein gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Hat die Ampel noch Rückhalt in der Gesellschaft?
„Die Ampel sollte sich Neuwahlen stellen“, so der Ministerpräsident weiter, um so herauszufinden, ob die Ampel und ihre Politik noch ausreichend Rückhalt in der Bevölkerung hätten. Mit Blick auf die steigenden Umfragewerte seiner eigenen Partei erklärte Rhein weiter, die Menschen suchten nach Lösungen. Er sprach sich daher verstärkt für eine Unionspolitik in Bundesrat und Bundestag aus.
Durch die wahrscheinliche Neubildung der hessischen Regierung ohne Beteiligung der Grünen haben sich auch die Machtverhältnisse im Bundesrat verändert – das Ziel der Ampel, eine Grundgesetzergänzung des Artikels 3 mit Bezug auf die „sexuelle Identität“ durchzusetzen, rückt so beispielsweise zudem in noch weiterer Ferne.
Nein zur Gender-Sprache
Aufsehen erregte Rhein auch mit seiner Ankündigung, in den kommenden Regierungsjahren zeitnah die Gender-Sprache an Bildungseinrichtungen, Behörden sowie auch im öffentlich-rechtlichen Hessischen Rundfunk zu verbieten. „Wir werden festschreiben, dass in staatlichen und öffentlich-rechtlichen Institutionen auf das Gendern mit Sonderzeichen verzichtet wird“, so nach Angaben der BILD-Zeitung die Maxime im Eckpunktepapier von CDU und SPD.
Damit reiht sich Hessen ein in die lange Liste der Bundesländer, die bereits ähnliche Verbote für offizielle staatliche Einrichtungen ausgesprochen haben, darunter unter anderem Sachsen-Anhalt, Thüringen, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Schleswig-Holstein oder auch Baden-Württemberg. Mehrere Studien der letzten Jahre zeigten dabei eindrucksvoll auf, dass die Gender-Sprache dabei von der großen Mehrheit der Gesellschaft abgelehnt wird, auch mehrheitlich von Lehrern oder der jungen Generation Z sowie Mitgliedern der LGBTI*-Community (Civey-Studie 2023). Als erste Medienanstalt hatte sich in diesem Jahr auch der WDR gegen die Gender-Sprache ausgesprochen. Zudem lehnt auch die Mehrheit der Mitglieder aller im Bundestag vertretenen Parteien das Gendern ab, selbst unter den Grünen sind die Befürworter in der Minderheit (Studie Infratest Dimap 2021).
