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Neue Kritik an der Ampel

Neue Kritik an der Ampel Will die Bundesregierung die LGBTI*-feindliche Agenda in Ghana oder Georgien nicht sehen?

ms - 02.04.2024 - 14:00 Uhr

Erneut gibt es Kritik an der Ampel-Regierung: Die Bundesregierung hat jetzt ihren vierten Bericht zur Einstufung von „sicheren Herkunftsstaaten“ offiziell vorgelegt – in dieser Liste befinden sich nun auch Länder wie Georgien, Ghana oder der Senegal. Aus Sicht des Lesben- und Schwulenverbandes Deutschlands LSVD+ sind dies allesamt jedoch vor allem für LGBTI*-Menschen keineswegs sichere Herkunftsstaaten. 

Keine Menschenrechte?

Bereits im November letzten Jahres kritisierte der Verein das Vorhaben der Bundesregierung scharf – auch der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, übte Kritik an der eigenen Ampel-Koalition. Bezüglich der jetzt tatsächlich erfolgten Einschätzung seitens des Bundesamtes für Migration BAMF erklärt Patrick Dörr aus dem Bundesvorstand: „Die Bundesregierung muss auf die sich zuspitzende Lage für lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche sowie weitere queere Menschen (LSBTIQ*) in vielen Herkunftsländern reagieren. Staaten wie Ghana und Senegal, in denen die Menschenrechte von LSBTIQ* täglich mit Füßen getreten werden, in denen queeren Personen mehrjährige Haftstrafen drohen und in denen der Staat die massive queerfeindliche Gewalt in der Gesellschaft auch noch befeuert, dürfen nicht als sichere Herkunftsstaaten geadelt werden. In Ghana soll nach dem Willen des Parlaments die staatliche Verfolgung queerer Menschen sogar noch verschärft werden.“ 

Die Lage in Ghana und Georgien 

Dabei verweist der LSVD+ auch auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass keine Staaten als sicher eingestuft werden dürften, in denen nicht alle Personen- und Bevölkerungsgruppen vor Verfolgung sicher sind. Zuletzt erst vor wenigen Tagen hatte beispielsweise auch die Regierung in Georgien angekündigt, an einem neuen Gesetz zu arbeiten, dass „homosexuelle Propaganda“ per Verfassung komplett verbieten soll. In Ghana wird voraussichtlich zeitnah ein neues Gesetz in Kraft treten, dass die bloße Existenz von Homosexuellen strafbar werden lässt und eine Meldepflicht für Schwule und Lesben vorsieht. 

Gibt die Regierung dem Rechtsruck nach?

Warum die Ampel-Regierung an der neuen Beurteilung sicherer Herkunftsstaaten festhält, erklärt sich Dörr so: „Mit dem verfassungswidrigen Festhalten an der Listung der LSBTIQ*-Verfolgerstaaten Ghana und Senegal gibt die Bundesregierung dem Druck rechtsradikaler Kräfte nach und bestärkt so ihre Narrative, anstatt ein Konzept für eine menschenrechtskonforme Asylpolitik zu verfolgen.“

Der LSVD+ sieht jetzt im Besonderen Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sowie Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in der Pflicht, sie müssten die genannten Länder wieder von der Liste streichen lassen. „Es darf nicht sein, dass queere Geflüchtete, die vor schlimmster Gewalt und drakonischen Strafen geflohen sind, einen Bescheid erhalten, in denen ihr Schutzgesuch nicht nur abgelehnt, sondern auch noch als ´offensichtlich unbegründet´ verhöhnt wird.“ Zumindest ein „ordentliches Asylverfahren“ müsse die Regierung dabei schnellstmöglich garantieren.  

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