Schottland gegen England Klage vor Gericht soll gesetzliche Zuständigkeiten klären

Der frisch gewählte neue Minister Schottlands, Humza Yousaf, erklärte jetzt, dass die schottische Regierung rechtliche Schritte gegen das Veto aus England einleiten wird. Die britische Regierung hatte ein neues Selbstbestimmungsgesetz in Schottland gestoppt, da dieses dem Gleichstellungsgesetz im Vereinigten Königreich widersprechen würde und Frauen sowie Mädchen in Schutzräumen einer Gefahr aussetzen könnte.

Politischer Kurs wird fortgeführt

Yousaf führt damit den Kurs seiner Vorgängerin Nicola Sturgeon fort, die unter anderem auch aufgrund des Vetos aus London im Februar dieses Jahres zurückgetreten war. Das Gesetz selbst spaltet offenbar die schottische Bevölkerung, eine Mehrheit von rund 60 Prozent lehnt es in dieser Form ab. Die schottischen Abgeordneten indes hatten mit 86 zu 39 Stimmen dafür votiert. Das Gesetzesvorhaben sieht vor, dass Menschen ab dem 16. Lebensjahr ohne medizinische oder psychologische Gutachten ihr Geschlecht in allen offiziellen Dokumenten ändern lassen können. Auch eine diagnostizierte Geschlechtsdysphorie ist nicht mehr nötig.  

Verfassungsrechtlicher Präzedenzfall?

Die schottische Ministerin für soziale Angelegenheiten Shirley-Anne Somerville erklärte, dass das Land jetzt eine gerichtliche Überprüfung der britischen Entscheidung anstrebe. Es gehe darum, den demokratischen Willen des schottischen Parlaments aufrechtzuerhalten und die Dezentralisierung des Landes zu verteidigen. Zudem bestehe mit dem Veto aus London auch die Gefahr, dass „ein gefährlicher verfassungsrechtlicher Präzedenzfall geschaffen wird.“ Außerdem hätte sich die britische Regierung zuletzt geweigert, an dem Gesetzesvorhaben mit Schottland zusammenzuarbeiten, so Somerville weiter. Britische LGBTI*-Organisationen wie Stonewall begrüßten das Vorgehen Schottlands, die britische Regierung hat indes bereits angekündigt, sie werde ihre Entscheidung „energisch verteidigen“.