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Das Schweigen der Bundesregierung

Warum schweigt die Ampel? Homosexuelle Menschen bangen in Uganda um ihr Leben – wann kommen die Not-Visa aus Deutschland?

ms - 14.07.2023 - 14:00 Uhr

Die Deutsche Aidshilfe hat jetzt zusammen mit dem Bündnis Queere Nothilfe Uganda noch einmal eindringlich die Bundesregierung dazu aufgerufen, endlich aktiv den homosexuellen Menschen in Uganda zu helfen. Seitdem das neue Anti-Homosexuellen-Gesetz vor kurzem in Kraft getreten ist, sind Schwule und Lesben zu Rechtlosen geworden, alle Gay-Organisationen mussten schließen und immer wieder kommt es zu regelrechten Hetzjagden auf Homosexuelle. Das neue Gesetz bestraft Homosexualität mit hohen Haftstrafen bis hin zur Todesstrafe.

Schnelles Handeln gefordert!

Konkret fordert die Aidshilfe 177 Visa für besonders gefährdete LGBTI*-Menschenrechtsaktivisten aus Uganda. Eine entsprechende Liste und ein Unterstützungsschreiben von rund achtzig Prominenten liegt der Bundesregierung seit mehreren Wochen vor – bisher gibt es keine offizielle Reaktion seitens der Ampel-Koalition.

Es reiche nicht aus, dass Deutschland zusammen mit 31 weiteren Staaten aus der Equal Rights Coalition in einer Stellungnahme das Gesetz und auch seine gesellschaftlichen Folgen verbal scharf verurteilt habe. „Humanitäre Visa für gefährdete LGBTIQ*-Personen sind im Koalitionsvertrag vereinbart. Da hier der Zeitfaktor eine entscheidende Rolle spielt, ist besonders in diesem Punkt Eile geboten“, so Dirk Hetzel von der DAH. Zudem bedarf es auch einer finanziellen Soforthilfe, um Homosexuellen vor Ort helfen zu können. Ähnliche Forderungen stellen auch britische LGBTI*-Aktivisten an die englische Regierung – auch hier bisher ohne Erfolg. Kanada indes hat bereits konkrete Hilfe und Visa angeboten.

Umfassende Maßnahmen gegen das Hass-Gesetz

Zudem stellt die Aidshilfe im Zusammenschluss mit dem Bündnis auch klar, dass die Bundesregierung Unterstützer der „menschenrechtswidrigen“ Politik in Uganda nicht weiter fördern dürfe. Überdies werden Sanktionen und die Rücknahme von Visa für alle Parlamentsmitglieder, Regierungsangehörige und religiöse Führer gefordert, die das Gesetz unterstützt haben. Auch Organisationen, die Lobbyarbeit für das „Anti-Homosexualitäts-Gesetz“ betrieben haben, insbesondere der Inter-Religious Council of Uganda (IRCU), dürften nicht weiter gefördert werden, so das Bündnis weiter.

Schwule werden zu Freiwild

Die Lage in Uganda scheint sich indes immer weiter zu verschärfen, Homosexuelle werden offenbar immer öfter zu einer Art von Freiwild. Wer kann, flüchtet in Nachbarländer wie Kenia, doch auch hier will die Regierung zeitnah harte Gesetze gegen Homosexualität verabschieden.

Zusätzlich Öl ins Feuer schüttete in diesen Tagen der iranische Präsident Ebrahim Raisi, der bei einem Staatsbesuch in Uganda jene Staaten scharf kritisierte, die für Gleichberechtigung und Akzeptanz von Homosexuellen eintreten: „Die westlichen Länder versuchen, Homosexualität als ein Zeichen von Zivilisation darzustellen, dabei ist diese eines der widerwärtigsten Dinge, die in der Menschheitsgeschichte geschehen sind!“ Er wünsche sich eine engere Zusammenarbeit mit Uganda, um sich gegen die Angriffe des Westens vereint besser wehren zu können. Der Iran geht ebenso bereits seit Jahren mit äußerster Brutalität gegen Schwule vor.   

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