Blutspende-Verbot Änderungsantrag von den Grünen

Momentan darf Mann in Deutschland nur Blut spenden, wenn er zuvor 12 Monate lang nicht mit anderen Männer verkehrte. Die Regelung geht auf die HIV-Krise der 80er-Jahre zurück. Vielerorts wurde sie angesichts der neuen Gesundheitskrise bereits stark gelockert oder sogar gänzlich abgeschafft. Das jüngste Beispiel ist Brasilien (SCHWULISSIMO berichtete). Sogar in so LGBTI*-feindlichen Ländern wie Ungarn herrscht weniger Diskriminierung bei der Blutspende als in Deutschland.

Gesundheitsminister Jens Spahn kündigte im Rahmen des Pandemie-Gesetzes bereits Änderungen am Transfusionsgesetz an – allerdings sollen die Bestimmungen laut dem derzeitigen Entwurf nur „regelmäßig kontrolliert und aktualisiert“ werden. Ein so vage formuliertes Gesetz kann keine realen Auswirkungen haben – der Meinung ist auch die Bundes-Ärztekammer. Bündnis 90/ Die Grünen reichten daher jetzt einen Änderungsantrag ein. Sven Lehmann (Grüne) erklärte dazu: „Wir fordern eine Überprüfung einmal im Jahr und zum anderen ein Verbot direkter und indirekter Diskriminierung.“ Damit sei der pauschale Ausschluss von homo- und bisexuellen Männern nämlich vom Tisch.