Trotz der steigenden Hasskriminalität gilt Berlin für viele als LGBTI*-Hauptstadt. Jetzt entschied das Abgeordnetenhaus der Stadt in seiner letzten Sitzung vor den Neuwahlen, einen Antrag der rot-rot-grünen Landesregierung, der Berlin auch offiziell zur „Regenbogenhauptstadt“ und „Freiheitszone“ für LGBTI* ernennt. Erst im März dieses Jahres hatte sich die EU laut der Bild in einer Resolution zur „Freiheitszone für LGBTI*“ erklärt: Man will sich bis 2025 zu einer „Gemeinschaft der Gleichberechtigung“ entwickeln.
Kritik an der LGBTI*-feindlichen Politik Polens und Ungarns
In einer Erklärung zur Entscheidung für die Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt“ (IGSV) heißt es: „Das Abgeordnetenhaus verurteilt das Vorgehen der Regierungen in Polen und Ungarn gegen die Rechte von LSBTIQ*, mit dem die Charta der Grundrechte der Europäischen Union und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte eindeutig missachtet werden.“
94 Maßnahmen für Weltoffenheit und Toleranz
Künftig soll jeden 17. Mai, dem Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Trans- und Inter-Feindlichkeit (IDAHOBIT), und während des Pride-Monats die Regenbogenflagge vor dem Abgeordnetenhaus wehen. Als Regenbogenhauptstadt käme Berlin laut der Erklärung eine „besondere Verantwortung“ als „Vorreiterin für queere Rechte und Gleichberechtigung“ zu, die die Stadt auch „im Rahmen internationaler Beziehungen und Städtepartnerschaften“ erfüllen müsse.
