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Klagewelle gegen “Don´t Say Gay“
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Klagewelle gegen “Don´t Say Gay“ „Das Gesetz führt dazu, dass Schulen noch aggressiver vorgehen, um Schüler endgültig zum Schweigen zu bringen.“

ms - 27.07.2022 - 14:00 Uhr

So einfach scheint Gouverneur Ron DeSantis mit seinem bereits berüchtigten “Don´t Say Gay“-Gesetz nicht davon zu kommen – mehrere Organisationen und Vereine haben diese Woche nun offiziell Klage gegen das Gesetz eingereicht, das am ersten Juli im Bundesstaat Florida in Kraft getreten ist. Es war eines der Lieblingsprojekte von DeSantis, von dem er sich auch weder durch massiven Widerstand von Seiten der Bevölkerung und LGBTI*-Organisationen wie auch von dem Einspruch mächtiger Konzerne wie Disney nicht abbringen hat lassen. Nun soll der Fall vor Gericht final geklärt werden.

Das Kernargument der klagenden Parteien ist simpel: Die neue Maßnahme habe bereits jetzt einen massiven Schaden an den meisten Schulen Floridas angerichtet und behindere beziehungsweise unterdrücke sogar das Recht auf freie Meinungsäußerung. Das neue Gesetz verbietet die Thematisierung von LGBTI* an allen Schulen und darüber hinaus auch das Diskutieren über queere Menschen, auch im privaten Bereich. So ist es beispielsweise auch homosexuellen Lehrern verboten, über ihre Partner zu sprechen. In den Klassenzimmern sind zudem alle Symbole der Community wie beispielsweise der Regenbogen ebenso tabu. Die Maßnahme gibt Eltern auch das Recht, ganze Schulbezirke zu verklagen, die ihrer Meinung nach gegen das Gesetz verstoßen.

Am gestrigen Dienstag nun reichten die Bürgerrechtsgruppen Lambda Legal, das Southern Poverty Law Center und die Southern Legal Counsel im Namen zweier Paare aus Florida und ihrer Kinder eine Klage ein. Zuvor hatte ebenso bereits das National Center for Lesbian Rights und einzelne Familien eine Klage vorstellig gemacht. In den Klagen werden konkrete Negativ-Beispiele von vier Bezirksschulbehörden (Orange, Indian River, Duval und Palm Beach) aufgezeigt, grundsätzlich könnte ein Urteil aber eine Signalwirkung für den ganzen Bundesstaat haben. Ein besonderer Schwerpunkt aller Klagen richtet sich auch auf den Durchsetzungsmechanismus an den Schulen, der eine willkürliche Selbstjustiz sei und durch die ungenaue Ausformulierung des Gesetzestextes viel Raum für weitere Einschränkungen biete: “Eltern, die jegliche Anerkennung der Existenz von LGBTI*-Menschen ablehnen, werden durch den vagen Geltungsbereich dazu eingeladen, zu klagen, was dazu führt, dass Schulen noch aggressiver vorgehen, um Schüler, andere Eltern und Schulpersonal endgültig zum Schweigen zu bringen. Das Gesetz unterdrückt absichtlich Äußerungen und Ausdrucksformen, die in irgendeinem Zusammenhang mit der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität stehen, egal wie weit entfernt dies auch sein mag“, so die Klageschrift. Floridas Gouverneur Ron DeSantis erklärte damals im März bei Unterzeichnung des Gesetzes, er wolle damit nur sicherstellen, dass "Eltern ihre Kinder in die Schule schicken können, um eine Ausbildung zu erhalten, und nicht, um indoktriniert zu werden.“ Der Termin für einen Prozessbeginn steht aktuell noch nicht fest.

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