Direkt zum Inhalt
Neuer Staatsvertrag für MDR // © taranchic
Rubrik

Neuer Staatsvertrag für MDR LGBTI* erhält Sitz im Aufsichtsgremium des Rundfunkrates

tr - 23.04.2021 - 12:00 Uhr

Letzten Mittwoch stimmte das fehlende zuständige Parlament dem neuen Staatsvertrag für den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) zu. Dabei handelt es sich um eine LGBTI*-freundliche Version, die den 30 Jahre alten Vorgänger moderner gestaltet. Beteiligt waren die Landtage von Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen. Letztere hatten bereits im März zugestimmt.

Ausgeglichenes Aufsichtsgremium

In Zukunft werden dem Aufsichtsgremium des Rundfunkrates auch Vertreter für LGBTI*, Migranten und Sorben beiwohnen. Außerdem sollen nicht zu viele staatliche Befürworter anwesend sein. Wichtig ist ein vielseitiges Team. Der MDR ist dafür zuständig, sein Vollprogramm für Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt zu regeln. Dazu hat er ein entsprechend regionales Programmfenster, berichtete bild.de am 22. April. Er hat keinen Einfluss auf die Höhe der Rundfunkgebühren. Das obliegt einem länderübergreifenden Staatsvertrag.

Übrigens bestimmen die Bundesländer, welche für die Medienpolitik zuständig sind, die Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, wie ARD und ZDF. Allerdings wird die Pressefreiheit nicht eingeschränkt. Denn für die Programminhalte sind die Sender verantwortlich.

Wichtige Schritte für LGBTI*

Für die LGBTI*-Gemeinschaft ist es ein wichtiger Schritt, beim MDR mitreden zu können. Die Vertreter der Trans- und Homosexuellen wirken bereits bei verschiedenen Aufsichtsbehörden für private Radio- und Fernsehprogramme mit. Auch in anderen Landesmedienanstalten haben sie ein Mitspracherecht. Sie kämpfen außerdem um einen Sitz in den Aufsichtsgremien für Bayern und in den norddeutschen Bundesländern.

Auch Interessant

#Nodoption

Änderung des Abstammungsrechtes

Der Punkt: „Reform des Abstammungsrechts: Alle Familien stärken – Gleichstellung voranbringen“ wurde von der Tagesordnung kurzfristig gestrichen.
Nazi angeblich bisexuell

Wegen Rassismus & Homophobie vor Gericht

Angeklagt aufgrund rassistischer und homophober Handlungen. Verdächtiger outet sich gegenüber dem Gericht als bisexuell und bestreitet die Vorwürfe.
Raus aus dem Krankenhaus

LGBTI*-Aktivist unter Hausarrest

LGBTI*-Aktivist aus Usbekistan wurde schwer verletzt. Jetzt kam er aus dem Krankenhaus und musste unter Arrest. Eine Haftstrafe droht.
Ehrenmord

Halbbruder wurde enthauptet

Im Iran sind homosexuelle Handlungen eine Straftat. Nach Meinung des Halbbruders wurde Schande über die Familie gebracht, was zu brutalem Mord führte.
Liebe gewinnt

Segnung für homosexuelle Paare

Unter dem Motto #liebegewinnt gibt es nun bundesweit Segnungsgottesdienste, die speziell an homosexuelle Paare gerichtet ist. Ein wichtiges Zeichen.
Offen schwuler Kandidat für Senatssitz

Arkansas – bevorstehende Senatswahl

In Arkansas hat die Wahlkampagne begonnen. Offen schwuler Politiker kündigte seine Kandidatur für den Senatssitz an. Boozman kämpft um Wiederwahl.
Lobbyieren in LGBTI*-Hassgruppe

Ex-US-Außenminister gegen queere Menschen

US-Präsident Biden legt konservative Richtlinien nieder, doch der ehemalige Außenminister Pompeo will daran festhalten. Er lobbyiert bei Hassgruppen.
Sozialgipfel der EU

Keinen Raum für LGBTI*-Rechte

Polen und Ungarn haben die Verwendung des Begriffs " Geschlechtergleichheit" in der Erklärung des EU-Sozialgipfels verhindert. Kein Raum für LGBTI*.