Scharfe Kritik an der UN UN macht sich für Usbekistan als Tourismusziel stark
Die internationale LGBTI*-Organisation All-Out übt jetzt scharfe Kritik an den Vereinten Nationen (UN), die die Stadt Samarkand in Usbekistan als “Welthauptstadt des Tourismus 2023“ feiert. Nicht im Blick scheint die UN dabei die dramatische Menschenrechtslage für queere Menschen in Usbekistan zu haben. So hält All-Out fest: „Usbekistan ist derzeit eines der gefährlichsten Länder der Welt für LGBTQ*-Menschen. Die usbekische Regierung betrachtet gleichgeschlechtliche Aktivitäten als Straftat, und der UN-Ausschuss gegen Folter (OHCHR) hat Berichte über willkürliche Verhaftungen und Gewalt erhalten. Trotz des versuchten ´Rebrandings´ mit bezahlten Influencern und YouTube-Stars ist Usbekistan keine Tourismushauptstadt – vor allem nicht für die LGBTQ*-Community.“
In der Tat ist die Lage für queere Menschen und vor allem homosexuelle Männer brandgefährlich in dem zentralasiatischen Staat, der ehemals eine sowjetische Teilrepublik war: Einvernehmlicher Sex zwischen erwachsenen Männern ist eine Straftat, die nach Artikel 120 des Strafgesetzbuches mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden kann. Die weibliche Homosexualität wird vom usbekischen Strafgesetz indes nicht verboten und ist erlaubt. Ärzte in Usbekistan zeigen vermeintlich schwule Männer mit HIV bei der Polizei an, die daraufhin die Befugnis hat, erzwungene Analuntersuchungen durchzuführen, die von den Gerichten anschließend als "Beweis" für homosexuelle Aktivitäten akzeptiert werden. Auch ein gesetzlicher Diskriminierungsschutz aufgrund der sexuellen Orientierung existiert nicht. Der UN-Menschenrechtsrat hat in seiner letzten Bewertung der Lage der Menschenrechte in Usbekistan selbst festgestellt, dass es auch keinerlei Bestrebungen innerhalb der usbekischen Politik gibt, Homosexualität unter Männern in naher Zukunft zu entkriminalisieren – umso erstaunlicher wirkt da die Entscheidung, das Land nun als tourismusfreundliches Ziel darzustellen.
Wie dramatisch die Lage ist, belegt zudem auch der UN-Ausschuss gegen Folter (OHCHR), der nebst zahlreichen willkürlichen Verhaftungen auch massive Gewalttaten und Folter festgehalten hat. All-Out dazu: „Elektroschocks, Verbrennungen, das Ausreißen von Fingernägeln und sexuelle Übergriffe sind nur ein kleiner Teil dessen, was in Usbekistans Gefängnissen von den Machthabern ausgeübt wird. LGBTQ*-Personen werden von korrupten Polizisten erpresst, während Verbrechen gegen Mitglieder der LGBTQ*-Community meist nicht untersucht werden. Geoutete LGBTQ*-Menschen sind nicht nur von staatlicher Gewalt bedroht, sondern auch von ihren eigenen Familien.“ All-Out ruft offen nebst einer Online-Petition auch zum Boykott der Werbe-Propaganda sowie Usbekistan als Tourismusregion selbst auf. Im offiziellen Schreiben richtet sich All-Out direkt an die UN World Tourism Organisation: „LGBTQ*-Rechte sind Menschenrechte. Die UN ist an ihre Verpflichtung gebunden, die Menschenrechte von LGBTQ*-Menschen zu schützen. Die Bekanntgabe von Samarkand als Welttourismushauptstadt 2023 ist inakzeptabel, da Usbekistan derzeit eines der gefährlichsten Länder für LGBTQ*-Menschen weltweit ist. Wir fordern den sofortigen Rückzug von Samarkand als Welttourismushauptstadt, bis einvernehmlicher Sex zwischen Männern entkriminalisiert ist und Usbekistan seine Politik mit den Empfehlungen der UN-Konvention gegen Folter in Einklang bringt.“
