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Bidens Reaktion auf queer-feindliche Gesetzesvorhaben der Republikaner
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US-Präsident fördert Rechte von LGBTI* Im Fokus: LGBTI*-Jugendliche und Senioren

ms - 16.06.2022 - 10:30 Uhr

US-Präsident Joe Biden hat eine neue Verordnung unterzeichnet, die darauf abzielt, die Rechte von LGBTI*-Personen zu fördern und Angriffe auf die staatliche Gesetzgebung abzuwehren. Schwerpunkte sind dabei die Themen Gesundheitsversorgung, Bildung, Konversionstherapie, Obdachlosigkeit und Pflegefamilien. Biden will damit auf die rund 300 Anti-LGBTI*-Gesetzentwürfe reagieren, die allein in diesem Jahr bereits in die bundesstaatlichen Parlamente eingebracht worden sind – beinahe 10 Prozent davon sind bereits in Kraft getreten.

Gerade der Kampf um die gesundheitliche Versorgung wird derzeit in den Vereinigten Staaten von Amerika mit viel Bitterkeit vorangetrieben – mehrfach versuchten und versuchen Gouverneure von Bundesstaaten wie beispielsweise in Alabama oder Texas, geschlechtsangleichende Behandlungen für trans-Jugendliche zu verbieten oder als eine Form von Kindesmissbrauch zu brandmarken. Als Reaktion darauf gibt Bidens Anordnung nun Ratschläge, wie Behörden auch den umgekehrten Weg einschlagen können. Das Gesundheitsministerium (HHS) wird so beispielsweise angewiesen, neue Musterrichtlinien für die Bundesstaaten herauszugeben, die den Zugang zu einer umfassenden Gesundheitsversorgung für LGBTI*-Personen, einschließlich einer geschlechtsspezifischen Versorgung, erleichtern sollen. Um dem hohen Suizidrisiko unter LGBTI*-Jugendlichen zu begegnen, soll außerdem der Zugang zu Ressourcen für die Suizidprävention für Jugendliche erweitert und vereinfacht werden. Darüber hinaus wies Biden das Bildungsministerium an, sich mit den Auswirkungen von Gesetzen zu befassen, die explizit queere Schüler im Fokus haben, und ein Regelwerk für eine Schulpolitik auszuarbeiten, die eine bessere, integrative Bildung für LGBTI*-Schüler ermöglicht.

Mehr Einsatz will Biden auch im Bereich Konversionstherapien zeigen und beauftragte die HHS, Leitlinien zu prüfen und gegebenenfalls zu verbessern, sodass staatlich finanzierte Einrichtungen die schädliche Umpolungs-Praxis nicht anbieten dürfen. Eine Handhabe gegenüber private oder religiöse Einrichtungen hat das Gesundheitsministerium dagegen kaum. Zudem möchte Biden auch, dass bei LGBTI*-Pflegekindern der Anti-Diskriminierungsschutz weiter vorangetrieben wird, dazu gehört auch, queere Jugendliche besser in queer-positive Familien unterzubringen und sie in einem Umfeld aufwachsen zu lassen, welches ihre sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität unterstützt. Weiterer Punkt auf der To-Do-Liste des Gesundheitsministeriums ist es, eine Charta der Rechte für ältere LGBTI*-Amerikaner zu erstellen, sodass Diskriminierung gerade auch in Langzeitpflegeeinrichtungen vermieden werden kann.

Zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit von LGBTI*-Amerikanern fordert Biden das Ministerium für Wohnungswesen und Stadtentwicklung auf, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die sich mit den Hindernissen für den Zugang zu Wohnraum befasst und nach Möglichkeiten sucht, diese zu beseitigen. Biden wies außerdem den Generalstaatsanwalt an, eine neue Clearingstelle innerhalb des Amtes für Jugendjustiz einzurichten, um künftig wirksame Schulungen bereitstellen zu können, damit LGBTI*-Jugendliche im Jugendstrafsystem besser betreut werden können.

Mit der Initiative zeigt der amerikanische Präsident in der Tat viel Einsatz für LGBTI*, fraglich bleibt allerdings noch, welche Durchschlagskraft diese Vorhaben in der Realität tatsächlich haben – viele Aspekte gerade im Bereich Jugend und Schule sind Sache der einzelnen Bundesstaaten. Kritisch wurde so auch die Verabschiedung des Gleichstellungsgesetzes beim Pressetermin mit Biden hinterfragt. Das geplante Gesetz soll landesweit die Diskriminierung von LGBTI*-Menschen in zahlreichen Bereichen vom Job über die Wohnungssuche bis hin zum Kreditwesen verbieten – das Gesetz wurde zuletzt vom Repräsentantenhaus gebilligt, liegt aber im mehrheitlich republikanisch geführten Senat auf Eis und droht dauerhaft an der Blockade-Politik zu scheitern.

Die Organisation Congressional LGBTQ+ Equality Caucus lobte Biden trotzdem für seinen jüngsten Einsatz: "Präsident Biden ist ein engagierter Verbündeter der LGBTI*-Community und die heutige Durchführungsverordnung ist ein weiteres Beispiel für Präsident Bidens starkes Engagement für die Förderung der LGBTI*-Rechte. In einer Zeit, in der rechtsradikale Politiker Gesetze vorantreiben, die sich gegen unsere Community richten - und insbesondere gegen Transgender und nicht-binäre Jugendliche - spricht sich Präsident Biden nicht nur gegen diese Gesetze aus, sondern ergreift auch entscheidende Maßnahmen, um unsere Rechte zu sichern und zu schützen. Die heutige Durchführungsverordnung wird erhebliche Auswirkungen auf LGBTI*-Menschen aller Altersgruppen haben, von LGBTI*-Jugendlichen, einschließlich derer im Pflegesystem, bis zu älteren LGBTI*-Erwachsenen."

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