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Aktionsplan Bayern
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Aktionsplan Bayern Die LGBTI*-Community verliert die Geduld mit der Staatsregierung - bleibt es bei inhaltsleeren Versprechungen?

ms - 27.07.2023 - 09:00 Uhr

Die bayerische LGBTI*-Community will nicht länger warten und fragt sich: Wo bleibt der Landesaktionsplan für mehr Akzeptanz der LGBTI*-Community? Auf über einem Dutzend bayerischer CSDs in diesem Jahr wie zuletzt in München fordern LGBTI*-Verbände, dass die bayerische Staatsregierung endlich als letztes deutsches Bundesland einen eigenen Aktionsplan umsetzt.

Überraschend hat Ministerpräsident Markus Söder dies auch im Frühjahr dieses Jahres versprochen, viel geschehen ist seitdem aber noch nicht – die Befürchtungen mehren sich, dass es sich bei den Versprechungen weitestgehend um eine CSU-Wahlkampftaktik vor der Landtagswahl im Oktober handeln könnte.

Leere Versprechungen der bayerischen Regierung?

Das Schwule Kommunikations- und Kulturzentrum München, SUB, hat deswegen jetzt zusammen mit der LGBTI*-Organisation All-Out eine Petition gestartet, um die bayerische Landesregierung mit Nachdruck dazu aufzurufen, endlich einen Aktionsplan für LGBTI* zu verabschieden. Zuletzt hatte die verantwortliche Sozialministerin Ulrike Scharf beim CSD in München versprochen, dass es ausführliche Details vor der politischen Sommerpause geben werde – daraus wurde nichts.

Auch, wie und ob die bayerischen LGBTI*-Verbände mit ihrer Fachkompetenz überhaupt eingebunden werden, ist noch völlig offen. Und die Finanzierungssumme von 700.000 Euro jährlich halten viele Verbände angesichts der enormen Aufgaben gerade im Bereich Bildung und Hasskriminalität in Bayern für viel zu wenig.

Handelt endlich!

Der Petition haben sich als Erstunterzeichner über sechzig LGBTI*-Verbände und Organisationen sowie bisher fast 10.000 Menschen online angeschlossen. Dazu gehören unter anderem nebst den CSD-Vereinen, Vertretern von SPD, Grüne, FDP und Linke und dem Lesben- und Schwulenverband Bayern auch mehrere Aids-Hilfen, das Queer Film Festival München sowie schwule Nachtclubs oder auch der Deutsche Alpenverein. „Wir fordern die Bayerische Staatsregierung auf, endlich zu handeln und die Grundlage für eine langfristige Strategie für die Gleichstellung von LGBTIQ* Personen zu schaffen. Gemeinsam gegen Diskriminierung!“, so die zentrale Forderung.

Die Wirkungsbereiche des Bayerischen Aktionsplans sollen dabei diverse Bereiche umfassen wie beispielsweise Bildung, Forschung, Aufklärung, Gesundheitsförderung und Pflege, LGBTI*-Flüchtlinge, Migration, Gewaltprävention, Antidiskriminierung, Schutz und Gleichstellung durch polizeiliche und justizielle Arbeit oder auch eine integrative Teilhabe bei Kultur, Sport und Freizeit.

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