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Besessen von Hass

Besessen von Hass Lawine von Anti-LGBTI*-Gesetzen im US-Kongress

ms - 14.02.2024 - 10:00 Uhr

Der Congressional Equality Caucus (CEC), jene Gruppe, die sich für die Rechte von LGBTI*-Menschen im US-Kongress einsetzt, übte jetzt harte Kritik an den Republikanern im amerikanischen Repräsentantenhaus – konservative Abgeordnete der Partei seien inzwischen regelrecht „besessen“ von Angriffen auf homosexuelle und queere Menschen. Dabei wächst die Befürchtung, dass diese Attacken bis zur Präsidentschaftswahl im November dieses Jahres noch weiter zunehmen werden.  

Eine Flut von gesetzlichem Hass

Die Fakten sprechen für sich: Rund 600 Gesetzesvorhaben wurden im vergangenen Jahr in vielen der fünfzig US-Bundesstaaten eingereicht, die sich direkt gegen die Rechte von LGBTI*-Menschen richten. Doch auch Abgeordnete im US-Kongress selbst erlebten eine wahre Flut von Hass und Hetze. Mehr als 50 Abstimmungen gegen LGBTI*-Personen hielten die Republikaner allein im Repräsentantenhaus ab, eine der beiden Kammern des US-Kongresses.

Dazu kamen mehr als 95 Änderungsanträge zu Gesetzentwürfen sowie 55 Gesetzesvorhaben, die sich auf Landesebene direkt gegen LGBTI* richten. Zu homophoben Äußerungen kam es zudem in rund 40 Ausschussanhörungen.

„Tyrannen“ im US-Kongress

„Als die Republikaner letztes Jahr die Kontrolle über das Repräsentantenhaus übernahmen, haben sie eine Lawine von Angriffen gegen die LGBTI*-Community losgetreten. Man erwartet Tyrannen in der Schule, aber es gibt auch Tyrannen in den Hallen des Kongresses. Die republikanische Partei hier im hohen Haus ist besessen davon, LGBTI* Menschen ins Visier zu nehmen, weil es ihnen ein wenig mehr Schlagkraft bei den extremsten Teilen ihrer Basis gibt“, so der CEC-Vorsitzende Mark Pocan, selbst ein Demokrat aus Wisconsin.

In dem nun veröffentlichten Bericht fügte Pocan zudem hinzu, dass es bei diesen Gesetzesentwürfen und Änderungsanträgen schlicht um „Grausamkeit“ gehe. Die Angriffe betreffen dabei zahlreiche Bereiche, von Verboten für LGBTI*-Menschen im Gesundheitssystem über gestrichene Finanzierungen für wichtige LGBTI*-Einrichtungen bis hin zu diskriminierenden Richtlinien für LGBTI*-Jugendliche an Schulen.  

Angriffe werden weiter zunehmen

Der CEC warnt eindringlich davor, dass die Angriffe auf die Rechte von LGBTI*-Menschen höchstwahrscheinlich in diesem Jahr weitergehen werden beziehungsweise sogar an Intensität und Quantität weiter zunehmen könnten. „Die Republikaner im Repräsentantenhaus müssen ihre obsessiven Angriffe gegen unsere Gemeinschaft aufgeben und das tun, was die amerikanische Öffentlichkeit vom Kongress erwartet – die tatsächlichen Herausforderungen angehen, denen sich die Amerikaner im Alltag gegenübersehen“, so Pocan abschließend.

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