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Disney vs. DeSantis
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Disney vs. DeSantis Der bizarre Streit könnte schlussendlich Grundrechte aushebeln – für alle Unternehmen!

ms - 03.11.2023 - 10:00 Uhr

Der Streit zwischen Floridas Gouverneur Ron DeSantis und dem größten Arbeitgeber des US-Bundesstaates, dem Disney-Konzern, hat bisweilen zuletzt eine Form von Hollywood-Komödie angenommen. Begonnen hatte alles im vergangenen Jahr, als sich das Mäuse-Imperium nach einigem Hin und Her schlussendlich für die Unterstützung der LGBTI*-Community und gegen das Gesetzesvorhaben „Don´t Say Gay“ ausgesprochen hatte, welches LGBTI*-Themen an allen Schulen in Florida großflächig verbietet.

Hollywoodreifer Streit

Genützt hat das Engagement nichts, des Gesetz ist inzwischen in Kraft, die Situation für LGBTI*-Schüler und Lehrer hat sich seitdem deutlich verschlechtert. Für DeSantis ist das aber nicht genug, er will ganz offensichtlich Disney in die Knie zwingen, immer wieder erklärte er, es sei ein „neuer Sheriff“ in der Stadt. Bisher blamierte sich DeSantis allerdings immer wieder im Kampf gegen Disney, zuletzt hatte er versucht, dem Konzern die seit Jahrzehnten zugesprochenen Sonderrechte im Bereich Eigenverwaltung zu entziehen – durch einen cleveren Schachzug konnte Disney das verhindern.

Ein Rechtsstreit mit vielleicht dramatischen Folgen

Es scheint ganz so, dass dies DeSantis´ Wut nicht geschmälert hat, hinzukommt, dass er sich inzwischen landesweit immer wieder zur Witzfigur machte und seine Chancen, neuer Präsidentschaftskandidat der Republikaner für 2024 zu werden, von Monat zu Monat rapide sinken. Nun versucht der Gouverneur mit einer Bundesklage zumindest den Entertainmentgiganten zu besiegen – Ziel ist es dabei, indirekt in die Verwaltungsrechte von Unternehmen eingreifen zu können. Gelingt das tatsächlich, könnte das massive Folgen haben.

Disney warnt vor Präzedenzfall

Der Disney-Konzern warnte deswegen inzwischen offiziell schriftlich davor, dass DeSantis im Falle eines Sieges einen Präzedenzfall schaffen würde, um auch andere Organisationen zu verfolgen, die seinen Ansichten widersprechen. Für marginalisierte Gruppen wie die LGBTI*-Community wäre dies besonders fatal. Disney betont dabei eindringlich die Wichtigkeit des ersten Verfassungszusatzes der Vereinigten Staaten von Amerika, der die Rede-, Presse- und Versammlungsfreiheit sowie das Recht, bei der Regierung eine Petition einzureichen, um Missstände zu beseitigen, schützt. „Wenn die Linie hier nicht gezogen wird, gibt es überhaupt keine Linie“, so das Unternehmen. Der bizarre Streitfall könnte so inzwischen zu einer dramatischen Entwicklung für alle Menschen in den USA führen.  

Reisewarnung für LGBTI*-Menschen in Florida

Gegen den eigenen Gouverneur positionierte sich deswegen jetzt auch der Central Florida Tourism Oversight District und reichte Klage gegen das gerichtliche Vorgehen von DeSantis ein. Vorsitzender Martin Garcia erklärte dazu: „Wir haben jetzt keine andere Wahl, als zu reagieren.“

Mehrere LGBTI*-Organisationen wie die Human Rights Campaign sowie Equality Florida haben in diesem Jahr bereits auch eine Reisewarnung für alle LGBTI*-Menschen herausgegeben, die Florida besuchen. Konkret riet die Warnung homosexuellen Reisenden, einen „klaren Sicherheitsplan“ zu erstellen, wenn sie unbedingt nach Florida reisen müssen, und forderte sie auf, an Flughäfen und Busbahnhöfen „äußerst vorsichtig“ zu sein, denn schon jetzt ist die Stimmung gegen LGBTI*-Menschen im US-Bundestaat negativ und aggressiv. Mit Blick auf DeSantis sprach Brandon Wolf von der LGBTI*-Organisation Equality Florida von einer „wahrhaft aus den Angeln gehobenen Zurschaustellung des Egos.“

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