Der Streit um die Forderung nach einer öffentlichen Debatte über das geplante neue Selbstbestimmungsgesetz bei der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90 / Die Grünen Mitte Oktober in Bonn eskaliert immer mehr. Die Mindestanzahl der Antragsteller innerhalb der Partei ist längst erreicht, sodass die Antragstellerin Eva-Marie Müller aus Nordrhein-Westfalen diese Forderung nun offiziell einreichen konnte. Im Zuge dessen erleben Müller und die Befürworter einer Debatte um das Selbstbestimmungsgesetz massive Angriffe – inklusive Vergleiche aus dem dritten Reich.

Kurzer Rückblick: Müller, selbst Erzieherin, hatte den Antrag im August online gestellt, damit erstmals öffentlich und sachbezogen über das geplante neue Selbstbestimmungsgesetz debattiert werden kann. Bisher 69 Parteimitglieder aus ganz Deutschland haben sich diesem Antrag inzwischen angeschlossen. In der Begründung erklärt Müller, dass es bis heute viele offene Fragen zum geplanten Selbstbestimmungsgesetz gibt, die bisher nicht “zufriedenstellend“ beantwortet worden seien: „Wir befürchten, dass die Veröffentlichung des konkreten Gesetzentwurfs erst kurz vor der Verabschiedung geplant ist, so dass es dann für eine breite Debatte zu spät ist“, so die Grünen-Politikerin weiter. Müller stellt sich dabei keineswegs gegen eine Änderung des bisherigen Transsexuellengesetzes, bittet nur um eine Debatte ob einiger strittiger Punkte bei der Ausarbeitung des neuen Gesetzes und erklärte weiter: „Die geplante Veränderung, Recht auf Selbstdeklaration des Geschlechtes in der im Eckpunktepapier beschriebenen Form, ist so fundamental, dass sie Auswirkungen auf andere, nicht transsexuelle Erwachsene und insbesondere auf Kinder und Jugendliche hat, und deshalb nicht ohne eine breite gesellschaftliche Zustimmung umgesetzt werden sollte (…) Es ist nicht hinnehmbar, dass Menschen, die Einwände gegen das geplante Selbstbestimmungsgesetz vorbringen, öffentlich diffamiert, bedroht und mundtot gemacht werden. Weder parteiintern noch in der öffentlichen Debatte. Gute Argumente müssen gehört werden, damit für wirklich alle Seiten das Beste entstehen kann. Folgen und Spätfolgen müssen bedacht werden, damit in der breiten Bevölkerung nicht nur die Akzeptanz für transsexuelle Menschen wächst, sondern bestenfalls auch die Unterstützung derer.“

Mehrfach betonte die Grünen-Politikerin dabei, sie erhoffe sich eine ergebnisoffene Debatte ohne Diffamierungen. Diese Hoffnung hat sich offensichtlich nicht erfüllt, bereits kurz nach Antragstellung warf ihr die erste Kollegin vor, dass sie in ihrem Antrag nicht gegendert habe. Die trans-Frau Renée-Maike Pfuderer aus dem Raum Stuttgart schreibt dann zu den Forderungen um eine sachliche Debatte: „Demokratinnen machen mit Nazis keine Gesetze! Das sollte bei uns als Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Konsens sein, ebenso die Ablehnung jeglicher Form der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit, die hier ganz offensichtlich unterschwellig mitschwingt.“ Pfuderer fordert Müller anschließend direkt auf, ihren “diffamierenden“ Antrag zurückzuziehen und erklärt weiter, es sei ausreichend diskutiert worden und man dürfe nicht den “Konsens mit den Verfassungsfeinden vom rechten Rand führen“, wie sie die trans-Politikerin beispielsweise bei der Frauenschutzorganisation Terres des Femmes in Teilen ausgemacht haben will. Es ginge dieser und anderer Gruppen ganz oder teilweise mit ihrer “braunen Gesinnung und Menschenfeindlichkeit“ nur darum.

Kritik über diese Auslassungen der trans-Person kommt dabei auch von innerhalb der Partei, so beispielsweise von Rainer Lagemann von den Grünen in NRW: „Was sollen diese Abqualifizierungen. Ist nicht die TERF-Beschimpfung auch eine gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, die wir doch bitte in unserer Partei unterlassen sollten. Vor allem das Nazi-Framing scheint mir auch strafrechtlich von Bedeutung zu sein. Ich dachte sowas gäbe es in unserer Partei gar nicht.“ Und Joachim Behnke, Grünen-Delegierter aus der Bodensee-Region, schreibt, dass ein Antrag auf eine Debatte eigentlich trivial sei, weil über grundlegende Themen grundsätzlich eine solche offene Debatte stattfinden sollte: „Einige der Kommentare hier haben aber sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, dass genau dies nicht gewünscht ist, begründet mit einem sehr abstrusen Verständnis von Meinungsfreiheit, nämlich mit einer Beschränkung der Meinungsfreiheit auf die ´richtigen´ Ansichten (…) Es verrät auch ein merkwürdiges Verständnis von Debattenkultur, Antragsteller aufzufordern, ihren Antrag auf eine Debatte zurückzuziehen, weil sich allein schon dadurch bestimmte Gruppen diffamiert fühlen könnten. Wer glaubt, die ´reine´ Lehre ließe sich nur aufrechterhalten, indem sie vor jeder ´Verunreinigung´ durch den Austausch von Argumenten geschützt wird, der oder die begibt sich in gefährliche Fahrwasser des Illiberalismus.“ Mit immer drastischeren Worten poltert Pfuderer zurück und erklärt so unter anderem: „Wir sollten gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und dieses von Hass und Hetze getragene Lügen dieser TERF nicht dulden. Wenn hier was zu unterlassen sein sollte, dann Verständnis für faschistoide Lebensformen. Aber was erwartet Mensch von einem Menschen der dem Rassisten Palmer nahesteht (..) Ihre Meinung ist bekannt und disqualifiziert Sie per se für eine solche Diskussion (…) Mit solchen Menschen rede ich nur noch, wenn ich als Zeugin von einem Schiedsgericht gehört werde, sonst sicher nicht mehr. Und jetzt missbrauchen Sie dieses Tool nicht weiter für die vorsätzlichen Lügen von Frau Schwarzer, von Storch und wer sich da noch alles in dieser Grube heimisch fühlt.“ Den rund 70 Unterstützern des Debattenantrages unterstellt Pfuderer, sie würden sich sozusagen der „faschistoid geprägten gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ anschließen beziehungsweise „das Wort reden.“

Antragstellerin Müller steht offensichtlich fassungslos vor den Anfeindungen und erklärt dazu: „69 Menschen unterstützen einen Antrag, weil sie der Meinung sind, dass noch Gesprächsbedarf besteht. Um nichts anderes geht es hier! Bisher dachte ich, dies wäre der Sinn Anträge zu stellen. Man kann darüber beraten und mit ja oder nein abstimmen. Ein gutes demokratisches Verfahren! Unter den Augen der Öffentlichkeit und der Bundesgeschäftsstelle und Bundesvorstand wird es nun zugelassen, dass diese Gruppe von einem einzelnen Mitglied in übelster Art und Weise beleidigt und angegangen wird. Man mag es einfach nicht glauben!“ Die trans-Frau Pfuderer antwortet darauf: „Die Frage was hier los ist, ist berechtigt und stellt sich seit dieses Machwerk aus Lügen, Hass und Hetze von Ihnen eingestellt wurde. 69 Menschen, TERF oder am rechten Rand der Grünen unterstützen einen Antrag, der nicht notwendig, da das Gesetz in aller Breite diskutiert und partei-intern beschlossen wurde. Was an Argumenten für eine neue Debatte vorgebracht wird ist nicht als eine Sammlung von Lügen wie sie am eben genannten rechten Rand unserer Gesellschaft vorgebracht werden. Im weiteren FUCK OFF! Sie und ihr und ihre Spießgessellinen können lügen und trollen wie Sie wollen über 125.000 Grüne sind mehr als 69 xenophobe Rassisten mit Rechtsdrall und TERF und anderweitig belastete Menschen machen aus unserer Partei keinen braunen Zirkel.“

Mehrere andere Grünen-Mitglieder zeigen sich fassungslos über die verbalen Angriffe innerhalb der Partei, die lediglich um eine Debatte über das Selbstbestimmungsgesetz bitten und diese im Rahmen einer Bundeskonferenz einfordern. Das Verhalten offenbare ein “unterirdisches Niveau“ und zeige auf “zutiefst menschenverachtende Weise“, wie Auseinandersetzungen geführt würden. Antragstellerin Müller hat indes den Antrag eingereicht. Grünen Politiker Behnke erklärte mit Blick auf trans-Frau Pfuderer: „Ich fände es auch durchaus angemessen, wenn die Parteiführung sich hier klar äußern würde zu ihrem Verständnis, wie Debatten und Diskussionen in dieser Partei geführt werden sollten. Meinungsverschiedenheiten sind etwas Normales und die Diskussion derselben unter Wahrung des gegenseitigen Respekts sollte selbstverständlich sein. Ich hoffe, das sieht die Parteiführung genauso.“ Mehrere andere Mitglieder fordern inzwischen ein Einschreiten der Partei, eine Antwort der Bundespartei steht indes noch aus. Der Streit um die trans-Politikerin Pfuderer eskalierte dabei immer weiter bis in die heutigen Morgenstunden hinein.