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Klage vor EU-Gerichtshof

Klage vor EU-Gerichtshof Vier homosexuelle Paare aus Litauen klagen ihr Recht auf Ehe ein!

ms - 02.04.2024 - 12:00 Uhr

Homosexualität ist in Litauen nach wie vor ein heikles Thema, das in weiten Teilen des katholisch geprägten Landes noch immer tabuisiert wird. Nach wie vor gibt es auch noch immer weder die gleichgeschlechtliche Ehe noch ein Partnerschaftsgesetz für Schwule und Lesben. Dagegen ziehen jetzt vier homosexuelle Paare vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. 

Ist Litauen das Schlusslicht in der EU?

Der Gang vor Gericht darf dabei durchaus auch als bewusst gesetztes Zeichen an die Welt verstanden werden, denn im Zuge der Corona-Pandemie hat sich die Lage für Schwule und Lesben im Land verschlechtert, immer wieder wurde das Virus dazu genutzt, auch Stimmung gegen Homosexuelle zu machen, teilweise mit Erfolg, was immer wieder auch zu skurrilen Situationen führte. In puncto gleichgeschlechtliche Ehe wird Litauen damit immer mehr zum Schlusslicht in der Europäischen Union. 

Zudem erlitten gleichgeschlechtliche Paare vor Gericht immer wieder Niederlagen, wenn sie ihr Recht auf Gleichberechtigung einklagen wollten. In einem Pressestatement erklärten die vier homosexuellen Paare daher jetzt auch, dass  man nur noch wenig Vertrauen in die Gerichte des Landes habe, weswegen der Schritt zum Europäischen Gerichtshof die letzte verbleibende Lösung sei.  

Homophobie in der Regierung

Litauen wird bis heute stark durch die katholische Kirche geprägt, die aktiv immer wieder versucht, mehr Rechte für Homosexuelle im Land zu verhindern. Zwar existiert seit 2005 ein Anti-Diskriminierungsgesetz, das auch die sexuelle Orientierung schützt, doch fiel die Regierung andererseits immer wieder durch homophobe Richtlinien auf – 2009 beispielsweise stimmte die Mehrheit des Parlaments, der Seimas, für ein Gesetz, das die Thematisierung von Homosexualität an allen Schulen und öffentlichen Orten verbietet. Das sogenannte Anti-Homosexuellen-Propaganda-Gesetz erinnert dabei durchaus an ähnliche Gesetze in Russland

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat bereits mehrfach die litauische Regierung gerügt -  ähnliches wird auch im Fall der aktuellen Situation bezüglich einer gleichgeschlechtlichen Ehe erwartet. Die eingetragene Partnerschaft gibt es in Litauen bisher nur für heterosexuelle Paare. Ein solches Gesetz verurteilte der Gerichtshof bereits 2013 in Griechenland. Seit 2015 berät das litauische Parlament deswegen auch einen Gesetzentwurf, der auch homosexuelle Paare inkludieren könnte – bisher ohne Ergebnis. 

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