Direkt zum Inhalt
LGBTI* in Georgien
Rubrik

LGBTI* in Georgien Der Menschenrechtskommissar des Europarats warnt vor Attacken auf LGBTI*-Organisationen

ms - 23.05.2024 - 10:00 Uhr

Das neue Gesetz in Georgien über die „ausländische Einflussnahme“ bei Unternehmen und  Firmen sorgt seit der Verabschiedung letzte Woche weiter für Schlagzeilen. Jetzt hat sich auch Europas oberster Menschenrechtsbeobachter eingeschaltet – er befürchtet, zu den ersten Opfern des neuen Gesetzes könnten LGBTI*-Menschen werden. 

Keine Kritik an der Regierung

Zum Hintergrund: Die Regierungspartei Georgischer Traum hat letzte Woche das neue Gesetz im Parlament verabschiedet. Organisationen und Medien, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, müssen sich künftig als „Vertreter von Interessen ausländischer Mächte“ offiziell zu erkennen geben – inklusive möglicher weitrechender Sanktionen. Die Richtlinien gleichen jenen in Russland, die es seit 2012 den Behörden dort erlauben, gegen regierungskritische Medien und Unternehmen vorzugehen. 

Verstoß gegen EU-Menschenrechtskonventionen

Inzwischen schaltete sich die Venedig-Kommission des Europarats ein und betonte, das neue Gesetz schränke die Meinungsfreiheit, die Vereinigungsfreiheit sowie das Recht auf Privatsphäre ein und sei mit den Grundsätzen der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht in Einklang zu bringen. Man „empfehle Georgien nachdrücklich“, das Gesetz rückgängig zu machen. Die Venedig-Kommission berät den Europarat in Verfassungsfragen. 

Im Land selbst kam es in den letzten Tagen in der Hauptstadt Tbilissi immer wieder zu Demonstrationen von tausenden Menschen, die den Rücktritt der Regierung forderten. Die Regierung ging dabei mehrfach gewaltsam dagegen vor und hat zahlreiche Personen festgenommen.

Ein dringendes Problem für LGBTI*

Michael O'Flaherty, der neue Menschenrechtskommissar beim Europarat, erklärte zudem jetzt gegenüber Context, dass LGBTI*-Organisationen im Land sowie auch LGBTI*-Menschen selbst zu den Ersten gehören könnten, die in Georgien bald ins Visier genommen werden. Die Angst sei in der Community sehr groß: „Die LGBTI*-Community sagt uns, dass sie die ersten Opfer der Gesetze zur Auslandsfinanzierung sein werden. Solche Gesetze sind ein sehr unmittelbares und dringendes Problem für LGBTI*-Gruppen.“ Europa zeige sich dabei in Bezug auf LGBTI*-Rechte immer mehr polarisiert, während die Angriffe auf die Community an Quantität und Radikalität immer weiter zunehmen. Zuletzt offenbarte das auch die neue Studie der EU Grundrechteagentur.  

Mariam Kvaratskhelia, Ko-Direktorin von Tbilissi Pride, bekräftigte ebenso, dass die LGBTI*-Community als erstes angegriffen werden wird, allen voran auch der eigene Verein, der nicht nur den Pride in der Hauptstadt organisiert, sondern sich auch aktiv für LGBTI*-Rechte im Land einsetzt: „Die Dinge entwickeln sich so schnell, es ist wie ein Krieg der Nerven und Emotionen!“ 

Auch Interessant

Straffreiheit in Namibia

Gericht streicht Sodomie-Gesetze

Gleichgeschlechtlicher Sex ist in Namibia jetzt legal, das Oberste Gericht strich das Sondomie-Gesetz. Droht jetzt neuer Hass in den Straßen?
Schwule Blumen

Gibt es schwule Pflanzen?

Gibt es schwule Blumen? Ja, sagt der Botanische Garten in London, denn einige Pflanzen haben eine besondere Bedeutung für die Gay-Community.
Hoffnung in der Ukraine

Zustimmung für LGBTI* wächst

Eine zweite Studie belegt jetzt eine breite grundsätzliche Zustimmung für LGBTI* in der Ukraine, anders sieht es aber bei der Idee einer Homo-Ehe aus.
Neue Klatsche für den Papst

Student maßregelt Franziskus

Bei einer Podiumsdiskussion wurde der Papst jetzt von einem Studenten gerügt: "Hören Sie auf, die LGBTI*-Community schlecht zu machen!" Ups!
LGBTI*-Dating

Tickt Gen-Z anders als Millennials?

Was ist LGBTI*-Menschen beim ersten Date besonders wichtig? Und gibt es Unterschiede bei den Generationen? Eine neue Studie gibt Aufschluss.
Homo-Heilung in Italien

30 LGBTI*-Verbände fordern Umdenken

Italien soll die Konversionstherapien verbieten, so die Forderung von rund 30 LGBTI*-Verbänden. Jeder fünfte LGBTI*-Italiener ist davon betroffen.
Ein Jahr „Don´t Say Gay“

LGBTI*-Sprachverbot in North Carolina

Der US-Bundesstaat North Carolina "feiert" ein Schuljahr "Don´t Say Gay"-Gesetz, ähnlich wie in Florida. Schwule Schüler ziehen eine bittere Bilanz.