Mehr Schutz für LGBTI* Präsident Biden erlässt neue Vorschriften an Schulen – Frauenverbände und Republikaner protestieren

Präsident Joe Biden hat jetzt die lange erwartete Überarbeitung des sogenannten Titels IX veröffentlicht – damit wird die „Geschlechtsidentität“ in die Bürgerrechtsnovelle aufgenommen. Ziel ist es dabei, dass nebst Frauen und Mädchen auch Menschen mit einer anderen Geschlechtsidentität als ihrer ursprünglich Biologischen vor Diskriminierung geschützt werden sollen. 

Verbot von Diskriminierung 

Konkret sollen damit vor allem auch Trans-Studenten besser geschützt werden, wie das Bildungsministerium betonte. Fast zwei Jahre lang war an den neuen Richtlinien zuvor gearbeitet worden. Die erste Fassung des Gesetzes existiert dabei bereits seit 52 Jahren und war anfangs dazu angedacht, die Bildungschancen von Frauen zu fördern und Diskriminierung abzubauen. Jetzt verbietet die Vorschrift „Diskriminierung und Belästigung aufgrund von sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität und Geschlechtsmerkmalen in staatlich finanzierten Bildungsprogrammen“, so das Bildungsministerium weiter. 

In der Erklärung heißt es weiter: „Die endgültigen Vorschriften erkennen außerdem an, dass die Verhinderung der Teilnahme einer Person an der Schule einschließlich geschlechtergetrennter Aktivitäten, die ihrer Geschlechtsidentität entspricht, dieser Person mehr als nur einen geringfügigen Schaden zufügt.“ ´

Und Bildungsminister Miguel Cardona betonte in der Pressekonferenz überdies: „Die Bildungseinrichtungen unseres Landes sollten Orte sein, an denen wir Unterschiede nicht nur akzeptieren, sondern feiern. Orte, die Hass ausrotten und Inklusion fördern, nicht nur, weil es das Richtige ist, sondern weil unsere Systeme und Institutionen dadurch reicher werden.“ Die neue Regelung tritt zum ersten August dieses Jahres in Kraft. 

Streitdebatte Schulsport 

Allerdings sparen die neuen Richtlinien die Streitfälle rund um Trans-Frauen im Schulsport weiterhin aus, mehrere US-Bundesstaaten hatten hier in den letzten zwei Jahren lokale Gesetze erlassen, die es Trans-Frauen und Trans-Mädchen verbieten, an Schulwettkämpfen für Frauen und Mädchen teilzunehmen. Die Biden-Regierung möchte auch dagegen vorgehen und erklärte, man wolle hier separate Vorschriften nach den Präsidentschaftswahlen im November dieses Jahres veröffentlichen – vorausgesetzt, Biden gewinnt die Wiederwahl gegen Herausforderer Donald Trump.

Sexuelle Belästigung an Schulen

Sollte Trump indes die Wahl gewinnen, droht eine erneute Änderung der Richtlinien. Trump hatte bereits 2020 die Vorschriften auch in anderen Bereichen bereits ändern lassen und dabei zum Beispiel die Rechte von Schülern gestärkt, die der sexuellen Belästigung beschuldigt werden, indem unter anderem klarstellt wurde, dass die Beschuldigten unschuldig sind, bis ihre Schuld bewiesen ist. Die Trump-Administration gab damit den Schulen 2020 die Möglichkeit, bei der Bewertung von Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens den Standard „klare und überzeugende Beweise“ zu verwenden. Bidens neue Richtlinien kehren jetzt zu dem schwächeren Standard „Überwiegen der Beweise“ zurück.

Breite Kritik an Bidens Richtlinien

Sowohl die neuen Richtlinien bei möglichen sexuellen Belästigungen wie auch die Einbindung der Geschlechtsidentität sorgte sofort für viel Kritik. Virginia Foxx, die Vorsitzende des Ausschusses für Bildung und Arbeit im Repräsentantenhaus, erklärte: „Diese endgültige Regelung gießt Kerosin auf das bereits wütende Feuer, das der verächtliche Kulturkrieg der Demokraten ist, der darauf abzielt, Geschlecht und Gender radikal neu zu definieren. Die Regelung untergräbt auch die bestehenden Rechte auf ein ordnungsgemäßes Verfahren, bringt Studenten und Institutionen in rechtliche Gefahr und untergräbt erneut den Schutz, den Titel IX bieten soll.“

Auch mehrere Frauenverbände zeigten sich in ersten Stellungnahmen tief besorgt über die jetzt verabschiedeten Regeln. Die ehemalige Bildungsministerin Betsy DeVos, die die Überarbeitung des Titels IX im Jahr 2020 beaufsichtigt hatte, sagte, dass die endgültige Regelung „ein halbes Jahrhundert an Schutzmaßnahmen und Möglichkeiten für Frauen ausweidet und sie kaltschnäuzig durch eine radikale Gender-Theorie ersetzt.“

Weitere Kritiker warnten nach Angaben der Washington Times davor, dass die endgültige Regelung unter anderem dazu führen würde, dass Schulen die von Schülern bevorzugten gegengeschlechtlichen Pronomen verwenden müssten und dass die Nutzung von Einrichtungen wie Toiletten und Umkleideräumen auf der Grundlage der Geschlechtsidentität vorgeschrieben würde. LGBTI*-Verbände wie GLAAD hingegen feierten die neuen Richtlinien als weiteren Schritt für mehr Gleichberechtigung und Akzeptanz von LGBTI*-Menschen.