Mehrere Organisationen wie Human Right Watch oder Amnesty International wenden sich jetzt mit einem Appell an die Mitglieder des EU-Parlaments – im Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (EP Gender Equal) wird voraussichtlich heute über den Prostitutions-Report abgestimmt. Nach Ansicht der Verbände könnte ein Votum für neue EU-Richtlinien Sexarbeitern und LGBTI*-Menschen schaden.
Der Bericht fordert die Mitgliedstaaten auf, Sexarbeiter zu entkriminalisieren, aber Käufer von Sex und diejenigen, die sexuelle Dienstleistungen organisieren, zu kriminalisieren, in Übereinstimmung mit dem sogenannten nordischen Prostitutionsmodell. Ziel dieser Maßnahmen sei es, die Nachfrage nach kommerziellem Sex zu verringern.
Nordisches Modell verschlimmere Lage von Sexarbeitern
„Wir rufen die Mitglieder des EP GenderEqual auf, gegen den Prostitution-Report zu stimmen! Die Kriminalisierung schadet Sexarbeitern, insbesondere schutzbedürftigen Menschen, einschließlich LGBTI*-Personen. Stattdessen sollte das EP sicherstellen, dass alle Menschen in der gesamten EU gleichen Zugang zu wirtschaftlichen und sozialen Rechten haben“, so die ILGA-Europe. In einer Videobotschaft schließen sich weitere Verbände wie LaStrada International UNAIDS oder auch Equinox an. Auch die Deutsche Aidshilfe stimmt den Aussagen zu.
Human Rights Watch betont dabei, dass die Kriminalisierung von Sexarbeit in jedweder Weise die Gewalt gegenüber Sexarbeitern ansteigen lassen wird; Amnesty International erklärt zudem, dass Sexarbeiter auch anderweitig so massiv mehr Probleme bekommen würden bis hin zu einer Zunahme von Obdachlosigkeit. Die ILGA bittet darum, man möge den Sexarbeitern mehr zuhören und nicht über deren Köpfe hinweg neue Leitlinien beschließen.
Uneinigkeit im EU-Parlament
Die klare Forderung der Verbände: Das EU-Parlament solle alle strafrechtlichen Gesetze abschaffen, die den einvernehmlichen Austausch von sexuellen Dienstleistungen, Drittparteien, Werbung und die gemeinsame Nutzung von Räumlichkeiten ohne Zwang, Gewalt, Missbrauch von Autorität oder Betrug verbieten. Im Vorfeld zeigte sich bereits, dass auch innerhalb des zuständigen EU-Ausschusses große Uneinigkeit über die Thematik besteht.
Der Bericht geht von der Annahme aus, dass Prostitution immer eine Form der geschlechtsspezifischen Gewalt sei, man könne laut der sozialdemokratischen Europaabgeordneten Maria Noichl Sexarbeit nicht als regulären Job betrachten. Es handele sich hierbei nicht um eine „freie Wahl“, zudem baue sich hinter der legalen Prostitution eine Infrastruktur inklusive Menschenhandel auf.
Neue Richtlinien seinen grundlegend fehlerhaft
Ganz anders hingegen sieht das beispielsweise die Europaabgeordnete Karen Melchior von der linksliberalen Gruppe Renew. Der Bericht sei „grundlegend fehlerhaft“, dabei fehle die Unterscheidung zwischen „Sexarbeitern und Menschen, die zur Prostitution gezwungen werden.“ Laut Melchior handelt es sich bei Letzteren um geschlechtsspezifische Gewalt, bei Ersteren jedoch nicht.
Dem schließt sich auch Sabrina Sanchez, Direktorin der European Sex Workers Alliance, an, die zudem befürchtet, dass das vorgeschlagene Nordische Modell den „Sexarbeitern die Handlungsfreiheit nimmt.“ Zudem werde die Prostitution nur in den Untergrund gedrängt, was die Situation für Sexarbeiter weiter verschlechtern würde.
