Der gestern geschlossene Kompromiss in der europäischen Asylpolitik sorgt in Deutschland für kontroverse Debatten – der Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD) lehnt die Einigung der EU-Innenminister komplett ab.
Neue Pläne für die Asylpolitik
Die Pläne sehen einen restriktiveren Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive vor. Angedacht sind dabei deutlich schnellere Asylverfahren an den Außengrenzen Europas, dazu soll es in Grenznähe sogenannte Asylzentren geben – von dort aus können Migranten ohne Asyl dann direkt abgeschoben werden.
Davon betroffen sind nur Menschen, die eine sehr geringe Anerkennungsquote haben, beispielsweise Personen aus der Türkei, Indien, Tunesien, Serbien oder Albanien. Flüchtlinge aus Ländern wie Syrien oder Afghanistan erhalten weiterhin ein normales Asylverfahren. Abgelehnte Migranten sollen dann auch in sichere Drittstaaten abgeschoben werden können, wenn sie auf ihrer Reise nach Europa dort durchgereist sind (beispielsweise Tunesien oder Albanien). Das Vorhaben soll nun im EU-Gesetzgebungsprozess bis Anfang 2024 verhandelt werden.
Politik der Ampel sei „skandalös“
Der LSVD kritisiert scharf, dass sich die Ampel-Koalition bei den Verhandlungen „nicht einmal ansatzweise“ für Sonderregelungen für LGBTI*-Flüchtlinge eingesetzt habe. Philipp Braun aus dem Bundesvorstand dazu: „Wir sind entsetzt, dass die Ampelkoalition diesem Vorhaben trotz schwerwiegender Bedenken zugestimmt hat. Dass die Bundesregierung ihren eigenen queerpolitischen Aufbruch ignoriert und nicht einmal den Versuch unternommen hat, für besonders schutzbedürftige Asylsuchende, wie beispielsweise queere Geflüchtete, einen Schutzmechanismus zu etablieren, ist skandalös. Noch mehr verstört, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) diese katastrophale Verschärfung des Asylrechts als historische Entscheidung begrüßt und Bundesaußenministerin Baerbock den Schritt als seit Jahren überfällig benennt.“
Grüne sind zerstritten
Die Grünen zeigen sich in der Tat heute besonders zerstritten zu diesem Thema; während Grünen-Vorsitzender Omid Nouripour erklärte, wichtig sei, dass es signifikante Verbesserungen für diejenigen gebe, die Schutz suchten, erklärte die zweite Vorsitzende Ricarda Lang, Deutschland hätte dem Kompromiss nicht zustimmen dürfen. Außenministerin Annalena Baerbock sowie Wirtschaftsminister Robert Habeck stellten sich zähneknirschend hinter den Asylkompromiss.
Abschiebung von LGBTI*-Flüchtlingen?
Braun vom LSVD dazu: „Anfang des Jahres hatte der Bundestag in einer Gedenkstunde der queeren Opfer des Nationalsozialismus gedacht und sich der daraus erwachsenden besonderen Verantwortung gestellt. Nicht einmal ein halbes Jahr später vergeht sich die Bundesregierung mit ihrer Zustimmung zur EU-Asylreform in nie da gewesener Härte an den an den Schutzrechten LSBTIQ* Geflüchteter. Nicht einmal ein halbes Jahr, nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag zuhörte, wie Klaus Schirdewahn ihm von seiner Verfolgung in der Bundesrepublik berichtete, stimmt die von ihm geführte Bundesregierung einer Asylrechtsverschärfung zu, die haftähnliche Zustände an den EU-Außengrenzen etabliert und queeren Geflüchtete jeglichen Schutz versagt. Asylsuchende könnten mit dem Gesetzesvorschlag auch in Staaten abgeschoben werden, in denen sie noch nie waren und in denen sie - davon ist auszugehen - auch nicht sicher sind.“
Besonderer Schutz für LGBTI*-Flüchtlinge?
Der LSVD fordert so die Mitglieder des EU-Parlaments sowie vor allem die drei Ampel-Parteien in Deutschland auf, sich an ihre Wahlkampfversprechen zu erinnern und dem „historischen Verrat“ nicht zuzustimmen. LGBTI*-Menschen müssten im Rahmen der Grenzverfahren als „besonders schutzbedürftige“ Gruppe anerkannt werden. Zudem sollten LGBTI*-Organisationen Zugang zu den Asylzentren bekommen, um die Sicherheit von LGBTI*-Flüchtlingen sicherzustellen.
Lob für den Asylkompromiss kommt heute seitens der Union sowie von der AfD. Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), erklärte gegenüber dem Bayerischen Rundfunk, dass für jeden, der versuche, illegal nach Europa einzureisen, künftig an der Außengrenze Schluss sei.
