Die UN-Sonderberichterstatterin für Gewalt gegen Frauen und Mädchen, Reem Alsalem, hat jetzt Alarm geschlagen: Drohungen und Einschüchterungen gegen Frauen, die ihre Meinung zu Geschlecht und sexueller Orientierung äußern, sind zutiefst besorgniserregend, so die Expertin im Auftrag der Vereinten Nationen in ihrem offiziellen Bericht. Alsalem warnt dabei vor Gewalt gegen Frauen und Einschüchterung von Menschen, die andere Ansichten vertreten.
Raum für Meinungsfreiheit schrumpft
Konkret blickt die UN-Sonderberichterstatterin dabei auf die Streitdebatten zwischen Frauenrechtsaktivsten und queeren Trans-Aktivisten. „Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und der sexuellen Ausrichtung ist in den internationalen und regionalen Menschenrechtsvorschriften verboten. Ich bin besorgt darüber, dass in mehreren Ländern des Globalen Nordens der Raum für Frauen und feministische Organisationen und ihre Verbündeten schrumpft, sich friedlich zu versammeln und/oder auszudrücken, um die Achtung ihrer Bedürfnisse aufgrund ihres Geschlechts und/oder ihrer sexuellen Ausrichtung zu fordern.“ Das betreffe dabei sowohl heterosexuelle wie auch lesbische Frauen.
Strafverfolgungsbehörden sind gefordert
Alsalem betont dabei weiter, dass es eine entscheidende Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden in den einzelnen Ländern sei, Frauen zu schützen und ihr Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu gewährleisten, ohne „dass sie eingeschüchtert oder gezwungen werden oder tatsächlich zum Schweigen gebracht werden. Es ist klar, dass es dort, wo die Strafverfolgungsbehörden es versäumt haben, die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, zu verbalen und körperlichen Übergriffen, Belästigungen und Einschüchterungen gekommen ist, mit dem Ziel, solche Veranstaltungen zu sabotieren und zum Scheitern zu bringen und die Frauen, die dort sprechen wollen, zum Schweigen zu bringen.“
Verleumdungskampagnen schaden Frauen
Weiter erklärt die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen: „Ich bin beunruhigt über die häufige Taktik von Verleumdungskampagnen gegen Frauen, Mädchen und ihre Verbündeten aufgrund ihrer Überzeugungen zur Nichtdiskriminierung aufgrund des Geschlechts und gleichgeschlechtlicher Beziehungen. Sie als "Nazis", "Völkermörder" oder "Extremisten" zu bezeichnen, ist ein Mittel des Angriffs und der Einschüchterung mit dem Ziel, Frauen davon abzuhalten, sich zu Wort zu melden und ihre Ansichten zu äußern. Solche Handlungen sind zutiefst beunruhigend, da sie darauf abzielen, ihnen Angst einzujagen, sie zum Schweigen zu bringen und zu Gewalt und Hass gegen sie anzustacheln. Solche Handlungen beeinträchtigen die würdige Teilhabe von Frauen und Mädchen an der Gesellschaft erheblich.“
Auslegung von Diskriminierungsschutz
Dabei kritisiert Alsalem auch, wie in einigen Ländern Richtlinien zum Diskriminierungsschutz so ausgelegt werden, dass sie Frauen schaden: „Ich bin auch besorgt über die Art und Weise, in der Bestimmungen, die Hassreden aufgrund einer Reihe von Gründen, einschließlich des Geschlechtsausdrucks oder der Geschlechtsidentität, unter Strafe stellen, in einigen Ländern ausgelegt wurden. Frauen und Mädchen haben ein Recht darauf, jedes Thema frei von Einschüchterung und Gewaltandrohung zu diskutieren. Dazu gehören auch Themen, die für sie wichtig sind, insbesondere wenn sie Teile ihrer angeborenen Identität betreffen, und bei denen Diskriminierung verboten ist. Ansichten über den Umfang der Rechte in der Gesellschaft, die auf dem Geschlecht und der Geschlechtsidentität beruhen, sollten nicht delegitimiert, trivialisiert oder abgetan werden.“
Gleiches Recht für alle
Dabei fordert Alsalem nicht mehr und nicht weniger als gleiches Recht für alle, ganz im Rahmen der internationalen Menschenrechtsnormen: „Auch diejenigen, die mit den Ansichten von Frauen und Mädchen nicht einverstanden sind, die Bedenken im Zusammenhang mit der Geschlechtsidentität und dem Geschlecht äußern, haben das Recht, ihre Meinung zu äußern. Weitreichende Beschränkungen der Möglichkeiten von Frauen und Männern, Bedenken hinsichtlich des Umfangs von Rechten im Zusammenhang mit der Geschlechtsidentität und dem Geschlecht zu äußern, verstoßen gegen die Grundrechte der Gedanken-, Glaubens- und Meinungsfreiheit und kommen einer ungerechtfertigten oder pauschalen Zensur gleich. Besonders besorgniserregend sind die verschiedenen Formen von Repressalien gegen Frauen, darunter Zensur, rechtliche Schikanen, Verlust des Arbeitsplatzes, Einkommensverluste, Ausschluss von sozialen Medienplattformen, Rednerverpflichtungen und die Weigerung, Forschungsergebnisse und Artikel zu veröffentlichen. In einigen Fällen werden Politikerinnen von ihren politischen Parteien sanktioniert, auch durch die Androhung oder tatsächliche Entlassung."
Alsalem arbeitet als UN-Sonderberichterstatterin für den Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte; die Institution beschäftigt sich mit der weltweiten Situation der Menschenrechte und setzt sich für deren weltweite Einhaltung und Anerkennung ein.
