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Flut von Hass-Gesetzen
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Neue Flut von Hass-Gesetzen Die Lage für Schwule hat sich in ganz Afrika im letzten Jahr dramatisch verschlechtert

ms - 09.01.2024 - 11:00 Uhr

Die internationale Menschenrechtsorganisation Amnesty International schlägt jetzt Alarm – eine neue „Flut diskriminierender Gesetze“ schüre den Hass gegenüber LGBTI*-Menschen in Afrika, besonders im Fokus stehen dabei oftmals schwule Männer.

Schwule systematisch ins Visier genommen

Ein herausstechendes negatives Beispiel bleibt Uganda, dessen Regierung im letzten Jahr ein neues Gesetz einführte, welches Homosexualität mit hohen Haftstrafen bis hin zur Todesstrafe ahndet. Seitdem haben auch der Hass und die Gewaltbereitschaft gegenüber Schwulen und Lesben rapide zugenommen, erst letzte Woche wurde einer der bekanntesten Gay-Aktivisten des Landes mit Messern niedergestochen.

Das Land steht damit allerdings nicht alleine da, immer mehr afrikanische Länder bekämpfen gezielt Homosexuelle, vor allem dabei schwule Männer. Die Rechtssysteme würden dabei zunehmend als Waffe eingesetzt werden, um systematisch Schwule ins Visier zu nehmen und sie zu diskriminieren. Amnesty zeigt sich stark beunruhigt und spricht von einem neuen Trend, rechtliche Mechanismen als Instrument der Unterdrückung einzusetzen.   

Willkürliche Verhaftungen sind Alltag

„In ganz Afrika sehen sich LGBTI*-Personen mit einem beunruhigenden Rückgang des Fortschritts konfrontiert, sind mit unerbittlichen Protesten gegen ihre Identität konfrontiert und sehen sich gewaltigen Hindernissen für ihre rechtlichen und sozialen Rechte gegenübergestellt!“, so Tigere Chagutah, Regionaldirektorin von Amnesty International für das östliche und südliche Afrika.

Und weiter: „Willkürliche Verhaftungen und Inhaftierungen sind allzu alltäglich geworden, wobei die bloße Tatsache, man selbst zu sein, als Straftat behandelt wird. Mancherorts droht die Todesstrafe als Schreckgespenst, als brutal ungerechte Strafe für die bloße Tatsache, dass man so ist, wie man ist. Wir sehen uns mit einer Krise konfrontiert, die man nur als Verschärfung der homophoben Strafverfolgung bezeichnen kann.“

Kriminalisierung von Homosexualität

In Afrika kriminalisieren 31 Länder immer noch einvernehmliche gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen, obwohl dies eindeutig im Widerspruch zu den etablierten Menschenrechtsstandards der Afrikanischen Union und der internationalen Gemeinschaft steht. Dem nicht genug, arbeiten einige Länder wie Kenia, Sambia, Malawi oder Ghana gerade daran, die Gesetze ähnlich wie in Uganda weiter zu verschärfen.

All diese neuen geplanten Gesetze stellen dabei eine „erhebliche Bedrohung für die Grundrechte und Freiheiten von LGBTI*-Personen dar“, so die Organisation weiter. Vielerorts herrsche ein alarmierendes und feindseliges Umfeld, gepaart mit einer Atmosphäre der Angst und Unterdrückung. Die Weigerung, schädliche homophobe Gesetze aufzuheben, habe überdies dazu geführt, dass gerade schwule Männer tagtäglich Schikanen und Diskriminierung ausgesetzt sind. Die Übergriffe und Verhaftungen seien an der Tagesordnung und die Situation vielerorts inzwischen so prekär, dass viele homosexuelle Menschen untergetaucht sind oder versuchen, in andere Länder zu fliehen.

Ein Kampf um das Herz Afrikas

In einem offenen Aufruf fordert Amnesty International die afrikanischen Staaten und Regierungen dazu auf, die Menschenrechte aller Menschen gleichermaßen und ohne Diskriminierung öffentlich anzuerkennen und zu schützen. Sie sollten zudem auch Bestrebungen zur Kriminalisierung einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Handlungen aufheben oder unterlassen, so Amnesty weiter, da solche Gesetze nicht mit internationalen oder regionalen Menschenrechtsstandards und den Grundprinzipien der Menschenwürde und Gleichheit vereinbar sind.

„Es ist wichtig anzuerkennen, dass die Herausforderungen, mit denen LGBTI*-Personen in Afrika konfrontiert sind, über den Bereich der Legalität hinausgehen und einen tiefgreifenden Kampf um die Herzen und Köpfe der Gesellschaften umfassen. Der Missbrauch von Gesetzen hat jedoch zweifellos ihre Verletzlichkeit erhöht und unterstreicht die dringende Notwendigkeit einer koordinierten regionalen und internationalen Intervention", betonte Samira Daoud, Regionaldirektorin von Amnesty International für West- und Zentralafrika. Die Organisation ruft so zu einer breiten Form von Solidarität für marginalisierte Communitys auf.

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