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Neue Regierung in Berlin
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Neue Regierung in Berlin LSVD erklärt Koalitionsvertrag zum „queer-politischen Aufbruch“

ms - 04.04.2023 - 10:00 Uhr

Entgegen allen Unkenrufen haben sich CDU und SPD in Berlin auf einen neuen Koalitionsvertrag geeinigt, der auch beim Thema LGBTI* einen Schwerpunkt setzt. Ein anderer wichtiger Aspekt ist der Wunsch nach mehr Sicherheit in der Regenbogenhauptstadt – gerade auch dies war ein beherrschendes Thema innerhalb der Berliner LGBTI*-Community. Nach Auswertung des neuen Koalitionsvertrages mit dem Titel „Für Berlin das Beste“ stellt die Analyse der Tagesschau hierbei fest: „Im Kapitel ´Inneres, Sicherheit und Ordnung´ steht vieles, was in der aktuellen Koalition mit Grünen und Linken nicht machbar gewesen wäre.“

Sicherheit – ein wichtiges Thema für LGBTI*

Verständlich, dass die Parteien der Opposition den neuen Koalitionsvertrag sehr unterschiedlich bewerten: Während die Grünen attestierten, dass sich die CDU auf ganzer Linie durchgesetzt habe, kritisierte die FDP in Berlin, dass die SPD die CDU über den Tisch gezogen habe. In puncto mehr Sicherheit einigten sich die beiden künftig regierenden Parteien unter anderem auf die Nutzung von Bodycams bei der Polizei auch bei Einsätzen in privaten Wohnräumen, mehr Videoüberwachung innerhalb der Stadt oder auch direkt Messerverbotszonen an sogenannten kriminalitätsbelasteten Orten. Die Präventivhaft von möglichen Tätern wird von zwei auf fünf Tage ausgeweitet. Mit im Fokus hierbei sind auch die Hassverbrechen gegenüber LGBTI*-Menschen, die zuletzt binnen eines Jahres um über 20 Prozent (Quelle Maneo) in der Regenbogenhauptstadt zugenommen hatten – auch diese sollen stärker bekämpft werden.

Vielfalt zieht sich durch den Vertrag

Beim Thema LGBTI* selbst wird es wie bereits angekündigt den ersten Queer-Beauftragten nur für die Stadt Berlin geben, dazu werden auch Aktionen wie die „Initiative geschlechtliche und sexuelle Vielfalt“ (IGSV) sowie weitere Projekte für Schwule, Lesben und queere Menschen gefördert werden. Geplant sind auch Milliardenausgaben, um den Anteil an landeseigenen Wohnungen zu erhöhen – auch das ein immer wichtiger werdendes Thema gerade auch für LGBTI*-Menschen, die zum einen zwar ebenso von den steigenden Mieten und der Wohnungsknappheit in der Stadt wie alle anderen betroffen sind, andererseits aufgrund des knappen Wohnungsangebotes oftmals aber auch noch Diskriminierung erleben und bei der Wohnungssuche übergangen werden. Generell lässt sich laut der Tagesschau so festhalten: „Das klare Bekenntnis zu Vielfalt, Offenheit und Teilhabe zieht sich durch das Papier.“

Mehr Einsatz gegen Hassverbrechen

Ähnlich positiv sieht das auch der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) in Berlin-Brandenburg, der erklärte, dass der neue Koalitionsvertrag das Potenzial habe, die „Regenbogenhauptstadt wieder zur Trendsetterin in Sachen Queerpolitik zu machen.“ Der Verband sieht darin nicht weniger als einen „queer-politischen Aufbruch für Berlin“ und nennt weitere positive, teils altbekannte wie aber auch neue Einzelheiten des Koalitionsvertrages: „Dazu zählen die Aufarbeitung des Sorgerechtsentzugs bei lesbischen Müttern, der Preis für lesbische Sichtbarkeit oder die Weiterentwicklung des Queer History Month. In der queeren Regierungspolitik wollen die Koalitionsparteien aber auch eine Reihe neuer Pfade beschreiten. So soll queere Infrastruktur, vor allem für Jugendliche, in bisher unterrepräsentierten Stadtteilen sowie in den Außenbezirken gestärkt werden (…) Das vom LSVD Berlin-Brandenburg immer wieder bemängelte Fehlen einer kohärenten Strategie gegen queerfeindliche Hasskriminalität wird im neuen Koalitionsvertrag endlich in angemessener Weise adressiert. Mit einer Landesstrategie für queere Sicherheit und gegen Queerfeindlichkeit und einem Runden Tisch ´Schutz vor queerfeindlicher Hasskriminalität´ soll die Sicherheit queerer Berliner*innen zukünftig erhöht werden. Weiterhin scheint auch die akute Gefahr gebannt, dass Berlin in queerpolitischer Sicht den Anschluss an andere queere Metropolen verliert.“ Ebenso begrüßt der Verein auch die Ankündigung eines Regenbogenhauses als LGBTI*-Community-Center.

Finale Entscheidung fällen Parteimitglieder

Ob es am Ende nun tatsächlich zu Schwarz-Rot in Berlin kommt, entscheiden schlussendlich maßgeblich die SPD-Mitglieder, sie müssen dem Vorhaben bis Ende April bei einer Befragung zustimmen. Kurz darauf will auch die Berliner CDU auf einem Parteitag über den Koalitionsvertrag abstimmen. Die Berliner Jugendorganisation der SPD, die Jusos, haben sich bereits vor Bekanntgabe des Koalitionsvertrags dagegen ausgesprochen und starteten eine Kampagne mit dem Slogan "NoGroKo – Berlin geht nur mit links". Die Mehrheit der Berliner wie wohl auch der LGBTI*-Community und den LGBTI*-Verbänden in der Regenbogenhauptstadt sehen das offensichtlich ein wenig anders.

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