Sozialgipfel der EU Ungarn und Polen gegen Geschlechtergleichheit

Polen und Ungarn haben die Verwendung des Begriffs " Geschlechtergleichheit" in der Erklärung des EU-Sozialgipfels verhindert. EU-Diplomaten sagten am Freitag, Warschau und Budapest hätten den Begriff abgelehnt, weil er "Raum für LGBTI*-Rechte schafft" und "das Gefüge ihrer christlichen Gesellschaften" in Gefahr sei. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban kritisierte die EU-Regierung, da diese auf etwas anderes als die Gleichstellung von Männern und Frauen verweisen wollte.

Im ursprünglichen Entwurf, gegen den sich Ungarn und Polen erfolgreich aufbäumten, stand noch Folgendes: „Die EU wolle „die Lücke bei Beschäftigung, Bezahlung und Renten zwischen Männern und Frauen schließen und Geschlechtergleichheit sowie Fairness für jeden Einzelnen in unserer Gesellschaft fördern“. Inzwischen heißt es nur noch: "die Geschlechterlücke bei Beschäftigung, Bezahlung und Renten schließen und Fairness für jeden Einzelnen in unserer Gesellschaft fördern“. Außerdem wird auf das Grundprinzip Nummer zwei der europäischen Säule für soziale Rechte verwiesen, wo nur "Frauen und Männer" genannt werden. Damit wurde ein möglicher Verweis auf die LGBTI*-Community verhindert.

Orban verteidigte die Blockadeposition, da es sich bei „Geschlechtergleichheit“ um einen „ideologischen motivierten Ausdruck“ handle, dessen Bedeutung nicht klar sei.

Klar ist allerdings laut polnischen Vertreter der Nachrichtenagentur AFP, dass Warschau darauf bestehe, die Bestimmungen des EU-Vertrags einzuhalten. „Der EU-Vertrag bezieht sich ganz klar nicht auf die Gleichstellung der Geschlechter, sondern auf die Gleichstellung von Frauen und Männern."