Ungarisches Anti-LGBTI*-Gesetz vor EU-Ge „Die Gleichstellung der LGBTI*-Community ist ein fester Bestandteil der europäischen Werte und Normen. Daran ist nicht zu rütteln!“

Nach Informationen der ungarischen Zeitung Nepszava soll das Anti-LGBTI*-Propaganda-Gesetz, welches alle queeren Themen an Schulen und teilweise auch im öffentlichen Leben für Jugendliche verbietet, vor dem Europäischen Gerichtshof gebracht werden. Im Juni letzten Jahres hatte die ungarische Regierung die Einführung des Anti-LGBTI*-Propaganda-Gesetzes angekündigt. Das Gesetz verbietet dabei “Werbung für die Gleichstellung von LGBTI* bei Minderjährigen“. Ein ähnliches Gesetz wurde bereits 2013 in Russland eingeführt, hob dabei die Bürgerrechte der LGBTI*-Community in vielen Aspekten auf und soll nach den Plänen der russischen Regierung noch in diesem Jahr auch auf Erwachsene ausgeweitet werden – der Schritt käme nahezu einem kompletten Verbot von LGBTI* gleich.

Der Europäische Rat hatte bereits seit der Ankündigung Ungarns großen Druck auf die Regierung ausgeübt, das Gesetz wurde dennoch so eingeführt. Laut der europäischen LGBTI*-Organisation Forbidden Colours kommt diese heutige Ankündigung von Seiten des Europäischen Gerichtshofes "keine Sekunde zu früh! Ungarns Anti-LGBTI*-Gesetz hat nur ein Ziel: die Community zum Schweigen zu bringen. Orbán wählt Putins Spiel. Ein Jahr nach der Einführung des Gesetzes verklagt die Europäische Kommission Ungarn endlich vor Gericht. Die Gleichstellung der LGBTI*-Community ist ein fester Bestandteil der europäischen Werte und Normen. Daran ist nicht zu rütteln. Wenn Orbán Moskau Brüssel vorzieht, sollte er das seinen Bürgern künftig auch sagen!“, so Rémy Bonny, Direktor von Forbidden Colours.

Immer wieder rügte die EU-Kommission Ungarn aufgrund von homophoben und Anti-LGBTI*-Gesetzen und machte klar, dass die Europäische Union eine Schutzzone für alle queeren Menschen sei, an dessen Grundwerte sich alle 27 Mitgliedsstaaten zu halten hätten. Mit Spannung wird nun die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs erwartet – ein positives Signal für die LGBTI*-Community könnte auch anderen Ländern wie Polen oder jüngst Rumänien klar aufzeigen, dass queer-feindliche Gesetze keine Zukunft in der EU haben. Die rumänische Regierung liebäugelt aktuell gerade mit dem Gedanken, ein deckungsgleiches Gesetz auf den Weg zu bringen, wie jenes in Ungarn. Rémy Bonny dazu noch einmal: "Die Juristen sind sich sehr sicher: Das Gesetz verstößt gegen mehrere EU-Gesetze. Deshalb sind wir sicher, dass der Europäische Gerichtshof dieses Gesetz aufheben wird. Wenn Ungarn sich weigert, das Gesetz abzuschaffen, können sehr teure Geldstrafen verhängt werden!"