Verwarnung an Polen und Ungarn EU-Kommission fordert mehr Schutz für LGBTI*

Die EU-Kommission möchte, dass ihre Mitgliedstaaten die LGBTI*-Community stärker schützen. Homophobie sei laut Vizepräsidentin Vera Jourova ein wachsendes Problem, und „nicht alle Mitgliedstaaten gehen das in ihrem nationalen Strafrecht an“. Daher müsse man den Schutz wohl auf EU-Ebene vorschreiben. Sie kündigte ebenso ein Gesetz an, nach dem jeder Mitgliedstaat andernorts anerkannte Partnerschaften und Elternschaften ebenso anerkennen müsse – beschlossen werden müsse es allerdings einstimmig.

Auch wenn die Kommission geplante Gesetze ihrer Mitgliedstaaten normalerweise nicht vor deren Einführung kommentiere, sei man doch aufmerksam geworden und wolle die Entwicklung in Ungarn im Auge behalten. Bei der Familiengesetzgebung müsse man die „menschenrechtlichen Verpflichtungen erfüllen“. Ungarn möchte beispielsweise die Elternschaft in der Verfassung für LGBTI*-Personen nachteilig festlegen.

Zu den Vorwürfen der polnischen PiS-Regierung, man würde eine „LGBTI*-Ideologie“ vorantreiben, sagte Jourova laut Deutschland Today: „Wir lehnen diese Ideologie-Saga voll und ganz ab. Ich persönlich glaube, dass das zum autoritären Handbuch gehört, und das hat keinen Platz in der EU.“