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Aktionsplan in Bayern
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Aktionsplan in Bayern Söder sagt, man wolle sich erst nach der Wahl mit dem Koalitionspartner abstimmen.

ms - 15.09.2023 - 12:30 Uhr

Vereine wie der LSVD Bayern oder auch das Team rund um den CSD München hatten es schon seit Wochen befürchtet, nun bestätigte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder die Bedenken: Einen Aktionsplan für mehr Akzeptanz für die LGBTI*-Community wird es im Freistaat erst nach der Landtagswahl Anfang Oktober geben. Damit füttert der Ministerpräsident auch all die Spekulationen, die darum ranken, dass die CSU das Thema rein aus wahltaktischen Gründen überhaupt aufgegriffen habe.

Im März dieses Jahres hatte Söder in einem Podcast erstmals seine Zustimmung zu einem solchen Vorhaben gegeben, die bayerischen LGBTI*-Verbände forderten daraufhin eine aktive Zusammenarbeit ein, die bis heute in wesentlichen Aspekten nicht stattgefunden hat. Im Sommer wurden zwar erste grundsätzliche Aspekte bekannt, doch ins Detail ging die zuständige Sozialministerin Ulrike Scharf bis heute nicht. Zum wiederholten Mal zeigte sich Söder nun bei einem Treffen des CSU-Kreisverbandes auf der Dachterrasse des Hotels Deutsche Eiche in München, einem der Treffpunkte der bayerischen Schwulen-Community. 

Nach der Wahl Abstimmung mit Freien Wählern

Auf konkrete Rückfrage von Susanne Hornberger, der CSU-Direktkandidatin für den Stimmkreis München-Mitte, wich Söder nun beim Thema Aktionsplan aus, so die Süddeutsche Zeitung, und erklärte: „Wir sind bei der Arbeit, aber wir haben auch einen Koalitionspartner, mit dem werden wir den Plan nach der Wahl abstimmen.“ Gemeint sind damit die Freien Wähler.

Anschließend beließ es der bayerische Ministerpräsident bei Pauschalaussagen wie jenen, dass auch Minderheiten von ihm geschützt werden würden und sich jeder in Bayern frei entwickeln könne. CSU-Kreischef Hans Theiss zeigte sich trotzdem sehr zufrieden und sagte, man habe gesehen, dass Söder „keine Berührungsängste“ mit der LGBTI*-Community habe. „Er hat die Hand drauf gegeben, dass der Plan kommt“, so der CSU-Stadtrat gegenüber der SZ.

Frust in der LGBTI*-Community

Das dürfte den bayerischen LGBTI*-Vereinen nicht genug sein, bereits im CSD-Sommer hatten über ein Dutzend Pride-Demonstrationen sich zu einem Motto zusammengeschlossen und eine zeitnahe Umsetzung des Aktionsplans gefordert. Sozialministerin Scharf hatte auf der CSD-Bühne in München noch einen Maßnahmenkatalog vor der Sommerpause versprochen. Im Juli hatte dann auch das Schwule Kommunikations- und Kulturzentrum München, SUB, eine Petition gestartet, zahlreiche Aids-Hilfen, Verbände und Vereine sowie auch Vertreter von SPD, Grüne, FDP und Linke hatten sich dem angeschlossen.

Bisher wurde im Wesentlichen nur eine mögliche jährliche Finanzierungssumme von 700.000 Euro kolportiert, die von den bayerischen LGBTI*-Verbänden als viel zu gering angesehen wird – nach wie vor wurden sie noch immer nicht in die konkreten Planungen eingebunden. Die Gefahr mehrt sich, dass die ganze Aktion zu einer reinen Wahlkampftaktik verkommt. Bayern ist das einzige Bundesland in Deutschland, das bis heute noch keinen eigenen Aktionsplan vorgelegt hat, auch wenn dies dringend notwendig wäre, wie die Fallzahlen in puncto Hasskriminalität belegen – diese haben sich seit 2010 im Freistaat versiebenfacht.

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