Direkt zum Inhalt
EU Klage gegen Ungarn
Rubrik

EU Klage gegen Ungarn Bundeskanzler Scholz erteilt Zusage in letzter Minute!

ms - 06.04.2023 - 20:00 Uhr

Beinahe in letzter Minute hat Bundeskanzler Olaf Scholz heute Abend offenbar bestätigt, dass Deutschland als Streithelfer der EU-Klage gegen Ungarn beitreten wird, wie die LGBTI*-Organisation Forbidden Colours berichtet. Die Frist dazu läuft heute um Mitternacht aus. Ebenso vor wenigen Minuten hat sich auch Frankreich dem Verfahren angeschlossen. Insgesamt haben sich damit 15 EU-Mitgliedsstaaten sowie das Europäische Parlament der Klage vor dem Europäischen Gerichtshof angeschlossen. Konkret geht es dabei um das sogenannte Anti-Homosexuellen-Gesetz, welches seit 2021 Themen rund um Homosexualität und LGBTI* an allen Schulen und den Medien in Ungarn verbietet – ein de facto komplettes Sprechverbot.

Zusage in letzter Minute

Warum die Bundesrepublik bis kurz vor Firstende mit der Zusage wartete, ist nicht bekannt – das lange Schweigen und offensichtliche Taktieren löste viel Kritik seitens der Opposition wie aber auch international aus. Freudig erklärte der Direktor einer der drei federführenden LGBTI*-Organisationen Forbidden Colours, Rémy Bonny, dass nun schlussendlich auch Deutschland und Frankreich auf der Seite der Menschenrechte stehen würden: „Die beiden größten EU-Staaten haben uns gerade wissen lassen, dass sie sich der Klage gegen Ungarns Anti-LGBTIQ+ Gesetz anschließen werden“, so Bonny freudig.

Statement von Scholz erwartet

Eine offizielle Bestätigung seitens der Bundesregierung gibt es noch nicht. Bis zuletzt hatten nationale wie internationale LGBTI*-Verbände auf ein starkes Bündnis gegen das menschenfeindliche Gesetz aus Ungarn gehofft. Der starke Zusammenschluss vieler EU-Mitgliedsstaaten solle dabei auch anderen Ländern wie Polen oder Rumänien deutlich signalisieren, dass LGBTI*-feindliche Gesetzesvorhaben in der Europäischen Union nicht geduldet werden. Der Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Ungarn soll noch in diesem Jahr starten, ein Urteil wäre für 2024 denkbar.

Auch Interessant

Straffreiheit in Namibia

Gericht streicht Sodomie-Gesetze

Gleichgeschlechtlicher Sex ist in Namibia jetzt legal, das Oberste Gericht strich das Sondomie-Gesetz. Droht jetzt neuer Hass in den Straßen?
Schwule Blumen

Gibt es schwule Pflanzen?

Gibt es schwule Blumen? Ja, sagt der Botanische Garten in London, denn einige Pflanzen haben eine besondere Bedeutung für die Gay-Community.
Hoffnung in der Ukraine

Zustimmung für LGBTI* wächst

Eine zweite Studie belegt jetzt eine breite grundsätzliche Zustimmung für LGBTI* in der Ukraine, anders sieht es aber bei der Idee einer Homo-Ehe aus.
Neue Klatsche für den Papst

Student maßregelt Franziskus

Bei einer Podiumsdiskussion wurde der Papst jetzt von einem Studenten gerügt: "Hören Sie auf, die LGBTI*-Community schlecht zu machen!" Ups!
LGBTI*-Dating

Tickt Gen-Z anders als Millennials?

Was ist LGBTI*-Menschen beim ersten Date besonders wichtig? Und gibt es Unterschiede bei den Generationen? Eine neue Studie gibt Aufschluss.
Homo-Heilung in Italien

30 LGBTI*-Verbände fordern Umdenken

Italien soll die Konversionstherapien verbieten, so die Forderung von rund 30 LGBTI*-Verbänden. Jeder fünfte LGBTI*-Italiener ist davon betroffen.
Ein Jahr „Don´t Say Gay“

LGBTI*-Sprachverbot in North Carolina

Der US-Bundesstaat North Carolina "feiert" ein Schuljahr "Don´t Say Gay"-Gesetz, ähnlich wie in Florida. Schwule Schüler ziehen eine bittere Bilanz.